Dez 07 // Gutscheine und kein Ende

Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen: Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.

Das Land Niedersachsen zeigt sich bei der Umsetzung dieses Gesetzes mal wieder besonders "kreativ": Während andere Bundesländer den LeistungsempfängerInnen, die bereits den Status der "gewöhnlichen" Sozialhilfe erreicht hatten, diesen nicht mehr wegnehmen, hat sich Niedersachsen entschieden, seine Flüchtlinge sämtlich zurückzustufen und für weitere 12 Monate abgesenkte Leistungen und Gutscheine aufzudrücken.
Zwar gibt eine Reihe von Entscheidungen Grund zur Hoffnung, dass diese Maßnahme der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird, doch um "gewöhnliche" Sozialleistungen zu erhalten, müssen Flüchtlinge erst einmal Rechtsmittel einlegen.

Für den Gutscheinumtausch in Göttingen bedeutet die derzeitige Situation in jedem Falle einen größeren Tauschbedarf. Deswegen: Beteiligt Euch kontinuierlich am Tausch. Im Roten Buchladen, im Kabale, in der Mathe- sowie in der Theo-Caféte kann mensch Gutscheine zusammen mit einer Vollmacht bekommen, die berechtigt die Gutscheine im Namen der jeweiligen Person zu benutzen, auf die sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge erhalten dafür das Bargeld - natürlich umso mehr, je mehr Leute sich am Tausch beteiligen. Während in einigen Läden weitgehend problemlos mit Vollmacht und Gutschein eingekauft werden kann, weigern sich andere Geschäfte immer wieder, die Gutscheine in Verbindung mit den Vollmachten zu akzeptieren. Hier ist es besonders wichtig, immer wieder mit Gutschein und Vollmacht zu nerven, um die rassistische Praxis dieser Läden zu stören. Achtet diesbezüglich auch auf Ankündigungen.

Zur Erinnerung: Asylsuchende, Flüchtlinge sowie Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, sind einem umfassenden System der sozialen Ausgrenzung und Bevormundung unterworfen. Ein faktisches Ausbildungs- und Arbeitsverbot, die Beschänkung der Aufenthaltserlaubnis auf einen einzigen Landkreis (Residenzpflicht), die Verweigerung des Zugangs zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Verweigerung des Anspruchs auf Kindergeld sowie die Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verursachen in der Regel die Sozialhilfebedürftigkeit dieser Menschen. Doch auch die Sozialleistungen, die Flüchtlingen nach dem AsylbewerberInnenleistungsgesetz zustehen, führen Ausgrenzung, Schikane und Demütigung fort: Sie liegen ca. 35% unterhalb des Niveaus der "gewöhnlichen" Sozialleistungen, da "Hilfen, die auf eine soziale und gesellschaftliche Integration der Betreffenden zielen" nicht vorgesehen sind, und werden in Niedersachsen in der Regel in Form von speziellen Wertgutscheinen erbracht.

Deshalb: Tauscht Gutscheine.....
Gutscheingruppe Göttingen | http://bargeldstattgutscheine.de.tf