"IHR MÜSST UNS ALS MENSCHEN BETRACHTEN NICHT ALS GRENZEN!" Ein Bericht aus Athen, Patras - November 2007

"Keine Flüchtlinge sollen nach Griechenland einreisen, aber es sollen
auch keine ausreisen", so ließt sich zur Zeit die griechische
Asylpolitik. In der Praxis heißt das, dass viele Flüchtlinge beim
Versuch die Grenzen zu überqueren ihr Leben lassen. Sie ertrinken
zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln nicht nur
weil viele nicht schwimmen können, sondern auch weil die griechische
Küstenwache mit ihren gefährlichen Seemanövern die Boote der
Asylsuchenden aus den griechsichen Gewässern in die türkischen abdrängt,
ihnen die Paddel wegnimmt und sie auf hoher See bedroht. In anderen
Fällen setzt die Küstenwache die Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus
und überläßt sie dort ihrem Schicksal.

Wer es trotzdem schafft griechischen Boden zu betreten
wird in der Regel festgenommen, Herkunft
und Personalien werden aufgenommen und Fingerabdrücke in Eurodac
registriert nur um dann ohne jeglichen Hinweis von Seiten der Behörden
auf das Recht auf Asyl in ein Abschiebelager gebracht zu werden. Dort
müssen die Flüchtlinge unter miserablen Lebensbedingungen bis zu 3
Monate ausharren. Das einzige Dokument was sie erhalten ist ein
administrativer Abschiebebescheid, der sie darüber informiert, das sie
innerhalb eines Monats selbständig das Land verlassen haben müssen.
Aufgrund des Mangels an Übersetzern und Informationen von den Beamten
vor Ort, erfahren jedoch die meisten Neuankömmlinge nichts über ihre
Rechte. Sie wissen nicht was auf dem Papier steht, das man sie
unterschreiben läßt. Im besten Fall erklärt man ihnen was der
Abschiebebescheid bedeutet, nämlich "freiwillige" Ausreise.

Anstatt "willkommen" hört man in Griechenland als erstes "Malakas"
(Arschloch). Demzufolge ist "Malakas" auch das erste Wort, das
Flüchtlinge in Griechenland lernen und es ist symbolisch für das Gefühl
des Nichtwillkommenseins. Nach ihrer Freilassung zieht es viele
Flüchtlinge von den Grenzen ins Zentrum, nach Athen. Dort befinden sich
ihre communities, Hilfseinrichtungen und von dort finden viele von ihnen
ihren Weg weiter nach Patras.
Das Ziel ihrer Flucht ist ein Europa, das ihnen ein sicheres und freies
Leben gewähren kann. In Griechenland betreten sie zuerst europäischen
Boden, aber hier sind die Asylraten die letzten Jahre geringer als in
jedem anderen europäischen Land. Sie liegen nicht selten unter 1%. Hier
erfahren sie, das ihre Chancen auf Asyl nahezu nichtexistent sind.
Aufgrund der Dublin Konvention und des Schengenabkommens, ist
Griechenland aber ihr Erstaufnahmeland und daher sind sie verpflichtet
hier Asylantrag zu stellen. Ereichen die Flüchtlinge ein anderes
europäisches Land werden sie sobald ihre Fingerabdrücke ihre vorherige
Einreise nach Griechenland aufdecken, wieder hierher abgeschoben. In
Kenntnis dieser Tatsachen erscheint die gefährliche Weiterreise mit
geringen Erfolgschancen ihnen dennoch als das geringere Übel, als die
bessere Wahl im Vergleich zu der griechischen Realität für Flüchtlinge.
Ereichen sie jedoch Patras werden sie daran gehindert auszureisen. Sie
werden festgenommen, verletzt, mißhandelt und wegen illegaler Ausreise
oft mehrere Monate lang inhaftiert nur um dann wieder zu versuchen
auszureisen.

Es handelt sich nicht mehr um Migrationspolitik sondern Krieg an den
europäischen Grenzen und der hat viele Opfer. Nicht wenige unter ihnen
sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Die militärische
Konfrontation findet in den Gewässern der Ägäis statt.

Wir müssen für das Recht auf Asyl kämpfen und für das Recht auf
Bewegunsfreiheit! Jeder und jede sollte sich selbst frei entscheiden
können in welchem Land er oder sie Asyl beantragen will!

DIE AKTUELLE SITUATION IN PATRAS

Seit mehr als 10 Jahren existiert in Patras nur 15 Minuten Fußmarsch vom
Hafen entfernt eine informelle Barackensiedlung von Flüchtlingen.
Zunächst in kurdischer Hand leben dort ohne Wasser- und Stromanschluß
und ohne jeglichen Sanitäranlagen seit einigen Jahren ausschließlich
Afghanen auf einem Privatgrundstück. Aktuell ist die Zahl der
Flüchtlinge auf 700-1 000 gestiegen.
In der Mehrheit ist die Siedlung ein Transitort für die Durchreise nach
Italien. Aber es leben auch einige Flüchtlinge dort, die entweder
Asylantrag gestellt haben oder andere die aufgrund der Dublinkonvention
aus einem anderen Schengen-Mitgliedsstaat wieder nach Griechenland als
Erstaufnahmeland abgeschoben wurden und jetzt entweder papierlos oder
mit rosa Karte (Duldung mit Arbeitserlaubnis) in Griechenland leben.

Täglich begeben sich die Flüchtlinge auf einen neuen Ausreiseversuch mit
einer kleinen Tüte oder Tasche ihrer gesamten Habe zum Hafen. Sie warten
am Zaun auf den richtigen Augenblick, klettern hinüber, rennen zu den
LKWs und verstecken sich in Containern und zwischen den Reifen. Oftmals
versuchen sie es täglich bis zu 30 Mal und nicht selten lassen sie ihr
Leben auf dem Weg in ein besseres Europa.
Auf dem Friedhof in Patras sind 11 Afghanen begraben. Der letzte Tote
konnte nicht mehr begraben werden, weil die Friedhofsverwaltung sich
weigerte weiteren Flüchtlingen einen Platz zu gewähren. Die Flüchtlinge
sahen sich gezwungen untereinander Geld zu sammeln um ihn in Afghanistan
begraben zu lassen. Die 12 Toten und die vielen weiteren von denen wir
nie erfahren werden sind Opfer unserer Grenzen, unserer Politik! Sie
sterben bei dem Versuch sich an das Stromnetz anzuschließen, unter den
Rädern der LKWs und in Folge brutaler Polizeimaßnahmen.

Beim Versuch die Grenze zu überqueren werden viele Flüchtlinge im Hafen
von Patras festgenommen oder nach ihrer Ankunft in Italien zurück
abgeschoben und dann in Griechenland festgenommen. Die Anklage lautet
"illegale Ausreise". Bei der Gerichtsverhandlung wird oftmals ein
Übersetzer hinzugezogen, der aus Pakistan stammt, Urdu spricht und den
daher kein Afghane verstehen kann. Die Strafe lautet bis zu mehrere
Monate Haft plus Busgeld in Höhe von etwa 2 000 Euro. Das Gefängnis von
Nafplio ist voller Flüchtlinge. Rechtsanwälten wird der Zugang zu den
Festgenommenen verwehrt. Das ist das Ergebnis einer unfairen
Verhandlung, eines unmenschlichen Systems!

Stellt einer der Flüchtlinge Asylantrag so begegnet er anderen
Schwierigkeiten. Asylanträge werden theoretisch von der Ausländerpolizei
bearbeitet, jedoch sind die Behörden unterbesetzt und ungewillt zu
helfen, was zu langen Wartezeiten oder gar völlig unsorgsamer
Bearbeitung der Anträge führt. In den letzten 8 Monate haben 550-600
Personen Asyl beantragt. Davon haben 120 die rosa karte bekommen
(Duldung mit Arbeitserlaubnis). Den Übrigen wurde sogar die rosa Karte
abgelehnt und sie wurden aufgefordert innerhalb eines Monats das Land zu
verlassen.

In den letzten Wochen haben offizielle Stimmen gegen die
Flüchtlingssiedlung wieder Konjunktur. "Die Rechte der Flüchtlinge hören
dort auf, wo die der Lokalbevölkerung anfangen!" verkündete der
Bürgermeister von Patras erst kürzlich. Auf politischer Ebene wird lokal
darüber debattiert, wohin "das Problem" verlagert werden könnte, ob man
die Afghane verdrängt, ob man ihnen einen alternativen Ort anbietet und
wie man verhindern kann, dass noch mehr kommen. Die Lösung erscheint den
Politikern naheliegend: Mitlitarisierung des Hafens als abschreckende
Abwehrmaßnahme. Auch der Vereinigung der Händler fordert das die
Afghanen gehen müssen.

Auch die Medien hetzen gegen die afghanischen Flüchtlinge und verbeiten
ein Negativbild der Bevölkerung als Krankheitskeim der Gesellschaft das
nicht zuletzt dazu beiträgt, das einige ihre Arbeit verlieren, das man
sie nicht in in Supermärkte und Restaurants läßt, das sie keine
Wohnungen mieten können und viel schlimmer, das es zur stillen Akzeptanz
rassistischer Gewaltakte von Seiten der Polizei und der Hafenpolizei
kommt. 106 Menschen die ein rosa Karte haben (Duldung mit
Arbeitserlaubnis) wohnen weiter im Lager weil sie aufgrund des Rassismus
keine Wohnung mieten können. "Im Fernsehen haben sie gesagt, wir hätten
AIDS. Jetzt haben alle Angst vor uns!" erzählt uns ein junger Mann. Ein
anderer: "Wir versuchen täglich mehrmals die Grenze versteckt auf LKWs
zu überqueren. Wir klettern über Zäune und verstecken uns unter Autos.
Wir können also nicht im Anzug rumlaufen und sauber sein. Wir sind
dreckig und riechen weil wir versuchen auszureisen, nicht weil wir gerne
dreckig sind!"

Die Negativstimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlimmert die
psychologische Belastung der Flüchtlinge unter denen sich auch 10
Jährige befinden. Zu den Traumas der Kriegerfahrung und Flucht summieren
sich neue Ängste. Das führt dazu, das einige sich sogar fürchten die
Siedlung zu verlassen. Terrormaßnahmen von Seiten der Polizei fördern
die Verschlimmerung der Situation. So kappt die Polizei regelmäßig die
Kabel der naheliegenden Telefonzelen, dem einzigen Medium der
Kommunikation für die Flüchtlinge um mit ihren Familien Kontakt zu
halten. Die Schuld liegt am Ende immer beim Flüchtling. "Es waren die
Afghanen!" heißt es dann mal wieder.

Die einzige organisierte Unterstützung in Patras erfahren die
Flüchtlingen von der Kirche (Essen) und vom griechischen Roten Kreuz in
Patras, welches als einzige NGO ein Programm für Minderjährige trägt.
Die Mitarbeiter (ein Sozialarbeiter, Ärzte, ein Übersetzer und ein
Rechtsanwalt) besuchen regelmäßig das Lager, bieten gesundheitliche
Notversorgung, begleiten Flüchtlinge ins Krankenhaus und ins Gericht.
Das Programm wird seit Oktober 2006 vom Ministerium für Gesundheit
gefördert, kann aber nur eine kleine Zahl an Flüchtlingen stützen..
"Unsere Probleme haben sich langsam gestapelt. Sie sind zu einer Mauer
geworden die uns von euch trennt!" (H., afghanischer Flüchtling)
FORDERUNGEN DER AFGHANISCHEN FLÜCHTLINGE IN PATRAS

Nach einem ersten Treffen des Netzwerkes zur Unterstützung von
Flüchtlingen und Migranten mit den Flüchtlingen in Patras haben sie uns
bei einem folgenden Plenum in Anwesenheit anderer lokaler
Unterstützergruppen eine Liste mit ihren Forderungen übergeben:

1.Zugang zu Informationen über unsere Rechte als Flüchtlinge in
Griechenland und Europa

2.Hilfe zur Stellung von Asylanträgen

3.Psychologische Hilfe für die Traumatisierten

4.Kontakt zu Gesellschaft und speziell zu Solidaritätsgruppen mit dem
Zweck eine Anlaufstelle und Ansprechpartner zu finden und Probleme
sofort lösen zu können

5.Verbesserter Zugang zu Krankenhäusern ("Zur Zeit warten wir oftmals
mehrere Tage um versorgt zu werden und erhalten auch dann kaum
medizinische Versorgung!")

6.Mehr Übersetzer (Nur wenige von uns können Griechisch. Das sind
diejenigen, die Arbeit haben. Sie müssen sich bei ihrem Chef freinehmen
um die anderen zu begleiten und zu übersetzen und verlieren oft dadurch
ihre Arbeitsstellen)

7.Informationen über die rechtliche Situation von Flüchtlingen in
anderen europäischen Ländern

8.Unterstützung gegen die Hetzstimmung in der Stadt, zu ihrer
Abarbeitung und dem Wecken von mehr Verständnis für ihre Lage in der
Bevölkerung

9.Verbesserung ihres Bildes in den Massenmedien von Patras auf
realistische und aufklärende Weise

10.Die Situation in Afghanistan bekannter machen damit es
nachvollziehbarer wird warum sie fliehen und Asyl suchen

11.Verbesserung der Infrastruktur in der Siedlung (Strom- und
Wasserversorgun, Sanitäranlagen etc.)

"Wir wollen nicht viel vom griechischen Staat und auch nicht von der
Bevölkerung. Wir wollen nur unsere Menschenrechte!"

DER FALL MUSTAFA HABIBI
(14 Jahre alt, minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan)

Am Donnerstag den 8 November fahren wir zu dritt (Giorgos Maniatis und
Salinia Stroux vom Netzwerk für die Sozialen Rechte von Flüchtlinge und
MigranntInnen in Athen, und Marily Stroux von Kein Mensch ist Illegal in
Hamburg) nach Patras um mit den afghanischen Flüchtlingen zu reden und
gemeinsam zu überlegen, was Solidaritätsgruppen mit ihnen zusammen
machen könnten um ihre Situation zu verbessern.
Wir hatten schon für Montag den 12. November mehrere Solidaritätsgruppen
in Patras kontaktiert für ein gemeinsames erstes Treffen
vorzubereiten. Wir besuchten zuerst das Rote Kreuz, den einzigen Träger,
der ein kleines Programm für minderjährige Flüchtlinge realisiert.
Während des Treffens beim Rotem Kreuz erfuhren wir das am selben Morgen
um 8 Uhr ein 14 jähriger Afghane im Hafen durch Messerstichen verletzt
gefunden wurde und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nur vier Stunden
später rief die Hafenpolizei an, um mitzuteilen, dass sie ihn als Zeugen
verhören werden und den Übersetzer brauchen. Der Übersetzter vom Rotem
Kreuz fuhr hin.

Das war schon ein großer Erfolg, weil normalerweise in Patras die
Hafenpolizei für die afghanische Flüchtlinge einen pakistanischen
Übersetzer hat, der nur Urdu spricht und kein Wort Dari oder Paschtu. Es
gibt Hunderte von Schreckensgeschichten, weil er "übersetzt", was er
will ohne das Wissen der Betroffenen und es gibt mehre Fälle, wo
Flüchtlinge im Gefängnis mit monatelangen Strafen enden, nur weil er mit
ihnen nicht kommunizieren kann oder sogar falsche Aussagen macht. Wie
ein Afghaner uns sagte: "Ich hatte Angst zu sagen, dass ich ihn nicht
verstehe."

Wir Drei fuhren eine halbe Stunde später ins Krankenhaus, um Mustafa zu
besuchen. Als wir dahin kamen, befand sich in einem Krankensaal, wo noch
vier andere Kranke mit Familie und ein Mann vom Krankenhauspersonal
waren. Ein Hafenpolizist und war dabei Mustafa, der frisch genäht worden
war und noch unter Narkose und in sehr schlechten Zustand war, zu
befragen. Wir haben uns beschwert und gefragt mit welcher Erlaubnis er
einen frisch verletzten und frisch operierten verhört. Der Beamter
wollte uns rauswerfen und behauptete, er hätte die Erlaubnis der Ärzte.
Wir sind auf die Suche nach dem zuständigem Arzt gegangen. Er war nicht
da, aber andere Kollegen waren sehr überrascht, dass da ein Verhör
stattfindet ohne ihr Wissen. Wir haben sie aufmerksam gemacht, dass dies
ihre ärztliche Pflicht verletzten, wenn sie den Zugang zu dem Kranken
nicht schützen. Sie beschlossen, den juristisch Zuständigem vom
Krankenhaus zu holen, um sich zu beraten. Während Essen und über eine
Stunde vergangen war, verhörte der Beamte immer noch den 14-jährigen.
Zwischendurch telefonierte er mit seiner Behörde und berichtete, dass
wir ihn stören würden, dass Mustafa wahrscheinlich am zaun gefallen wäre
und sich selber verletzt hätte, und drohte uns mit Festnahme, wenn wir
ihm bei seinem Verhör nochmals stören würden.

Nachdem er fertig war, kamen die Ärzte und der Jurist vom Krankenhaus
und haben ohne uns mit dem Beamten geredet. Währenddessen konnten wir
Mustafa sprechen und die Papiere des Krankenhauses angucken, wo drauf
stand, das er Verletzungen durch ein spitzen Gegenstand davongetragen
hat, und ihn ein bisschen vom Verhör beruhigen.
Die Ärzte waren nach dem Gespräch mit dem Polizeibeamten plötzlich nicht
mehr sicher, dass die Verletzungen durch ein Messer entstanden sind. Wir
haben den ärztlichen Attest fotografiert, aus Angst ,dass er
verschwinden könne, was ein paar Tage später auch tatsächlich geschah.

Da die Ärzte sagten, dass Mustafa noch dieselbe Nacht oder spätestens am
nächsten Morgen entlassen wird, und da wir wussten, dass er im Lager
lebte, haben wir für Mustafa und seinen Freund, der ihn besuchte, ein
Hotelzimmer für drei Nächte gebucht und bezahlt. Weil es klar war, dass
auch, wenn sie Geld genug hätten, sie nirgendwo selber ein Zimmer
kriegen würden. Ich muss dazu sagen, dass es so eine große Hetze in der
Stadt Patras gegen die Afghanen gibt, dass sie überall raus geworfen
werden, nicht einkaufen können, keine Wohnungen gemietet kriegen und die
absoluten Außenseiter sind.

Als wir in Athen zurückwaren, kriegten wir die Nachricht vom
Krankenhaus, dass sie ihn übers Wochenende behalten würden. Dies
erfreute uns sehr, weil die Gefahr, dass er auch noch festgenommen wird
wegen illegaler Ausreise, da war. und im Krankenhaus war er etwas
geschützter. So haben wir das Hotelzimmer abbestellt. Am Sonntagmorgen
kriegten wir einen Anruf von Mustafa, das er Samstagnacht vom
Krankenhaus entlassen wurde. Gegen die Absprachen und ohne
Entlassungspapiere. Er wollte nicht zum Lager, das Hotelzimmer war
abbestellt, so hatte er die Nacht auf der Straße verbracht mit seinen
frisch operierten Wunden.

Währenddessen hatte der Rechtsanwalt vom Rotem Kreuz den Freund von
Mustafa - auch ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, der Zeuge
des Vorfalls war - als Zeuge angemeldet und Anzeige erstattet. Am
Freitag war der Rechtsanwalt mit dem Zeugen zur Aussage gegangen. Die
Polizei versuchte, ihm die Worte im Mund umzudrehen und ihn zu
verwirren. Sie zeigten im Fotos von Lkw-Fahrern in Militäruniform, um
ihm zu verunsichern über seine Aussage, dass der Täter ein Hafenpolizist
in Uniform war. Mustafa und sein Freund konnten den Täter ganz genau
beschreiben. Er hatte Mustafa, der in einem Lkw-Rad versteckt war,
einmal mit einem Messer gestochen. Als Mustafa schrie, stach er noch
dreimal zu und traf ihn mit dem Messer im Rücken und schrie
Beschimpfungen dabei. Danach haben Mustafa und sein Freund den Mann von
Angesicht zu Angesicht gesehen und können ihn genau beschreiben.

Das Rote Kreuz organisierte ein Hotelzimmer für Mustafa am Sonntag.

Am Montag nach dem zweiten Besuch und anschließendem Plenum im Lager
haben wir Mustafa im Hotel besucht. Wir haben seine Kleidung, die die
Messerspuren trägt, fotografiert und seine genähten Wunden. Obwohl der
Rechtsanwalt gefordert hatte, dass eine medizinische Begutachtung
gemacht werden sollte, um herauszufinden, was für ein Gegenstand die
Verletzungen verursucht hat, war nichts passiert und das Arztpapier, wo
es am ersten Tag drauf geschrieben stand, war verschwunden. Zum Glück
hatten wir das Foto.

Während die Gegenüberstellung um den Täter zu erkennen Tage später,
sagte der minderjährige Zeuge nochmals aus und kriegte solche Angst,
dass er dann nachts aus Patras weggegangen ist.

Bei der Gegenüberstellung von Mustafa kamen nur zwei Hafenpolizisten
und Mustafa wurden die Worte im Mund umgedreht und ihm wurde gedroht. In
Athen hat sich jetzt der Ombudsmann für die Rechte der Kinder den Dall
übernommen und Mustafa wird hoffentlich die nächsten Tage nach Athen
kommen, um da Asylantrag zu stellen.

Dieser Vorfall ist zufällig in die Öffentlichkeit gekommen, weil wir
anwesend waren und uns den ganzen Tag Zeit genommen haben, um das genau
zu beobachten . Solche Vorfälle gibt es jeden zweiten Tag in Patras und
es gibt keine zuständige Stelle um den Minderjährigen beiseite zu stehen
und die Vorfälle zu verfolgen und zu reagieren. So befinden sich die
jungen Flüchtlinge in den Händen der Polizeibehörden, die ohne jede
Angst vor Bestrafung ihre brutalen Spiele durchziehen können.

Es ist dringend nötig, dass Organisationen sich um die Situation und die
Einhaltung der Menschenrechte dieser unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge verantwortlich fühlen und handeln.

initiativen: