Keine Abschiebungen in den Irak! - Aufruf zur Demonstration in München am 8.12.07

*Keine Abschiebungen in den Irak!*
Demonstration für Flüchtlingsschutz statt Menschenverachtung!
Aufenthaltserlaubnisse jetzt!

*München, 8. Dezember 2007*
Auftakt: 13.00 Uhr: Georg-Freundorfer-Platz (U 5 Schwanthalerhöhe)
Demonstration: 13.30 Uhr
Abschluss: 16.00 Uhr Odeonsplatz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren

“Mit deutscher Gründlichkeit aussortiert, geht`s demnächst dorthin
zurück, wo täglich gebombt, massakriert und entführt wird.“
ARD-Magazin Monitor

“Diese Politik der Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein
Verstoß gegen internationales Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und
menschenverachtend“ Jugendliche Ohne Grenzen - Bayern

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn
starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer
verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden
unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und
Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage.
Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz
Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung.

14.000 Irakern und Irakerinnen wurde seit dem Sturz Saddams bereits der
Flüchtlingsschutz entzogen. Langfristig sind bis zu 40.000 irakische
Flüchtlinge von Abschiebung bedroht. Die ersten Abschiebungen haben
bereits stattgefunden. Systematisch wird der Asyl-Schutz für irakische
Staatsangehörige widerrufen. Durch die Aberkennung von Rechten sollen
sie zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden.

“Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Irak schafft es
überhaupt, nach Europa zu gelangen. Trotzdem wird den allermeisten
irakischen Flüchtlingen in Deutschland ein asylrechtlicher Schutz
versagt“ Evangelische Kirche Deutschland

“Wer Flüchtlinge in den Irak abschiebt, verschließt die Augen vor
der katastrophalen Sicherheitslage dort“ Amnesty International
Deutschland

Von Human Rights Watch über amnesty international und Pro Asyl, die
evangelische Kirche Deutschlands, den UN-Flüchtlingskommissar, bis zu
Irak-Hilfsorganisationen wie Wadi e.V. werden die Abschiebungen und
Asylwiderrufe massiv kritisiert. Der Krieg im Irak hat zu einer riesigen
Fluchtbewegung geführt, und nur ein Bruchteil der Irak-Flüchtlinge
erreicht Deutschland. 2 Million Flüchtlinge halten sich allein in Syrien
und Jordanien auf. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenvertriebene. Der
größte Teil von ihnen hält sich in Flüchtlingslagern im Nordirak auf.
Laut amnesty international ist dies die größte Flüchtlingskrise in der
Region seit 60 Jahren.
*
Deutschlands Antwort auf das Flüchtlingselend: Abschottung, Abschiebung
und Zermürbung!*

Zunächst wird in den Nordirak abgeschoben. Dieser Landesteil sei
sicher,so die Innenminister. Dies ist blanke Realitätsverweigerung: Am
14.August starben 400 Menschen bei einem Doppel-Anschlag in der Nähe von
Mosul (Nordirak). 35 Tote am 13.Mai 2007 bei einem Bombenanschlag in
Makhmur (Nordirak). 19 Tote am 9. Mai 2007 bei einem Selbstmordattentat
in Erbil (Nordirak). In der nordirakischen Stadt Kirkuk kommt es täglich
zu Entführungen, offenen Schießereien und Anschlägen.

Seit Wochen finden Angriffe der Türkei und des Irans auf den Nordirak
statt. Kurdische Dörfer wurden bombardiert, Wälder in Brand
geschossen.Die Türkei hat den Einmarsch in den Nordirak beschlossen.
Türkische Truppen sind bereits an der Grenze aufmarschiert und werden
täglich verstärkt. Der Zusammenhang mit dem Referendum über die
Zugehörigkeit der Provinz Kirkuk, in der sich riesige Ölvorkommen
befinden, zum kurdischen Autonomiegebiet liegt auf der Hand. Auch die
sozioökonomische Situation ist verheerend. Einer kleinen Schicht, die
von internationaler Aufbauhilfe profitiert, steht eine große verarmte
Bevölkerung gegenüber, die von den Geldüberweisung ihrer im Ausland
lebenden Familienangehörigen abhängig ist.

Diese kritische Situation wird durch die Abschiebungen aus Deutschland
nun noch verstärkt. Der Nordirak soll nun auch noch Menschen aufnehmen
und versorgen, die nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland keine
Bindungen mehr an ihr Herkunftsland haben und nicht wissen, wie sie dort
überleben sollen.

Während versucht wird, die Abschiebungen dadurch zu rechtfertigen, dass
es nur um “Schwerkriminelle” gehe, sehen die Abschiebeerlasse der
Innenminister ganz anders aus: Abgeschoben werden sollen alle, die zu
einer Geldstrafe ab 50 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafen verurteilt
worden sind, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden. Davon
betroffen sind viele Iraker und Irakerinnen, die während Saddam Husseins
Diktatur Geld an ihre hungernden Familien im kurdischen Nord-Irak
geschickt haben und damit gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben.

Mit dem Straftäterargument soll der Weg für die Abschiebungen
freigemacht werden. Die Abschiebung der übrigen Irakerinnen und Iraker
ist nur aufgeschoben. Bis dahin erhalten die irakischen Flüchtlinge
Duldungen. Sie werden in Lager gesteckt, erhalten Arbeitsverbote und
ihre Kinder dürfen in der Regel keine Ausbildung und kein Studium
beginnen. Eine Lebensperspektive lässt sich mit der ständigen
Abschiebeangst sowieso nicht aufbauen. Dahinter steckt ein Konzept:
Durch unerträgliche Lebensumstände und permanente Angst sollen die
IrakerInnen zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden.

*Wir fordern:
- Einen sofortigen Abschiebestopp der Irakerinnen und Iraker
- Ein Aufenthaltsrecht für irakische Flüchtlinge*

stop deportation:

bleiberecht!: