BLEIBERECHT - Demo in München am 3. Mai!!

Aufruf zur internationalen Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen

Mittwoch, 3. Mai 2006 17.00 Uhr,  München, Marienplatz  anschließend Demo
zum Bayerischen Innenministerium

August 2004, München: angeführt von einer Gruppe mutiger afrikanischer
Frauen kämpfen Flüchtlingsfamilien gegen drohende Abschiebungen und für ein
Bleiberecht in Deutschland. Für die Beteiligten war der Kampf ein Erfolg:
Keine der langjährig in Deutschland lebenden Familien wurde abgeschoben,
fast alle haben inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Doch nicht
alle Familien erfüllten die vom Münchner Ausländeramt gestellten
Bedingungen. Alleinstehende, Ehepaare ohne Kinder und selbst Jugendliche
oder junge Erwachsene, die ohne Eltern minderjährig ins Bundesgebiet
eingereist waren, wurden von dieser Regelung gar nicht erst erfasst. Und
weiterhin sind Familien außerhalb Münchens von Abschiebung bedroht, selbst
wenn sie seit über 10 Jahren in Deutschland leben.

August 2004, Berlin: die Polizei holt die 13jährige Tania Ristic aus dem
Schulunterricht, um sie nach Bosnien abzuschieben. Tania und ihrer Mutter
gelingt es, in Deutschland zu bleiben, doch die Familie wird
auseinandergerissen: der Vater und die 16jährige Schwester werden
abgeschoben. Dieser Fall, nur ein alltägliches Beispiel für den Umgang der
Behörden mit - teils jahrelang - geduldeten Jugendlichen und ihrer Eltern,
ist der Beginn des Aktionsprogramms "Hiergeblieben!". Die Forderungen, die
Tanias Schulfreund/innen stellten, finden mittlerweile in ganz Deutschland
Unterstützung: Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Kinder und
Jugendlichen und ihre Familien, Bleiberecht für Flüchtlinge, die als
unbegleitete Minderjährige eingereist sind, Bleiberecht für Kriegsopfer und
für Opfer rassistischer Angriffe (nähere Informationen zum Aktionsprogramm:
www.hier.geblieben.net).

Als zuletzt am 19. Januar 2006 eine entsprechende Gesetzesinitiative der
Opposition im Bundestag verhandelt wurde, waren die meisten Abgeordneten der
Meinung, dass die Forderungen berechtigt sind. Doch wegen der derzeitigen
politischen Konstellation konnte keine Mehrheit zustandekommen. Jetzt sind
erneut die Innenminister von Bund und Ländern am Zug. Doch diese können sich
nicht einigen. Manch ein populistischer Innenpolitiker verspricht sich gute
Wahlergebnisse durch eine rigorose Abschiebepolitik.

Wir rufen daher alle betroffenen Flüchtlinge und ihre Freund/innen,
Nachbarn, Mitschüler/innen, Kommilitonen, Arbeitgeber und sonstige
Unterstützer/innen und auch die Familien, die in den Genuss der 2004
erkämpften Münchner Bleiberegelung gekommen sind, dazu auf, sich solidarisch
zu zeigen und gemeinsam für eine umfassende Bleiberegelung einzutreten. Das
Bleiberecht geht alle etwas an.

INFORMATIONEN  
Bayerischer Flüchtlingsrat 089/ 76 22 34
Münchner Flüchtlingsrat 089/123 900 96

Münchner Ausländerbeirat, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner
Flüchtlingsrat e.V., Bundesfachverband Unbegleitete Minder-jährige
Flüchtlinge e.V., Karawanegruppe München, Initiative Afrika Zentrum e.V.,
buntkicktgut - Interkulturelle Straßenfußballiga München, amnesty
international München - AK Asyl, amnesty international Schweinfurt,
Friedensinitiative Christen in der Region München, Infogruppe Rosenheim,
Ostturkestanische Union in Europa e.V., Freundeskreis für ausländische
Flüchtlinge Unterfranken, AK Asyl Kitzingen, Jesuiten-Flüchtlingsdienst,
Bund der Türkischen und Islamischen Vereine e.V. München, REFUGIO München,
Association des femmes togolaises en Allemagne e.V., Aktionsprogramm Hier
Geblieben!, GRIPS Theater Berlin, Flüchtlingsrat Berlin,
Bleiberechtsinitative BBZ Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Ökumenischer
Begegnungskreis Flüchtlingsfrauen - deutscher Frauen, Schweinfurt, Bündnis
90/Die Grünen KV München, In Via KoFiZa München, Jungsozialisten,
Landesverband Bayern, Fortsetzung folgt!

bleiberecht!: