9.5.07// Rerpressionswelle gegen G8-Protest

Inhalt:
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1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, ....
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1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
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*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle
gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und
Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für
solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter
zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße.
Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das
Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein
Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer
Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net.
Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten
und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur
der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse
Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt.
Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht
deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos
gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich
Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt
wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang
wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten
zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt
der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu
Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest
ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8
als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser
Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der
linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei
nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in
der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von
'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen
organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren
desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten
möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine
Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]


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2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
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Kriminalisierung der G8 Proteste
IMC | G8-Info 09.05.2007 12:03
Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression

Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen,
bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem
Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt.
Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen
Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen
vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt
angeblich eine Liste von 18 Namen und zwei Fotos zu Grunde.
"Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein
Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der
Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin
und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem
Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen
Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die
womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte.
Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue
Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären." - so der aus Behördenkreisen
meist wohlinformierte Spiegel.

Weiter unter:
http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
Sowie weitere Berichte unter
http://de.indymedia.org/


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3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
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BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - gezielte
Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft
(BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und
Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen
Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene
Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin,
Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes "Villa
Borsig", ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9
Anschläge in Hamburg.

Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur
Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt
werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur
Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen
kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft "W37" in
Berlin-Kreuzberg.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net.
Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten
und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur
der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien,
Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie
KanalB und ein Buchladen im Mehringhof

In Hamburg wurden das Kulturzentrum "Rote Flora" sowie Hausprojekte und
WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr.
durchsucht.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese
Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des
G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen
Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist
lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige
Beweise schuldig bleiben."

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Telefon: 0162-5370199

mail@antifa.de

Mit freundlichen Grüßen
Tim Laumeyer


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4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
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Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen
am 09.Mai 2007 in Hamburg
Pressemitteilung:

Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen
am 09.Mai 2007 in Hamburg

Heute morgen wurden in Hamburg, ebenso wie in anderen Bundesländern
insgesamt mindestens 60 politische Projekte, Privatwohnungen und
Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft
durchsucht.

Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der "Bildung
einer terroristischen Vereinigung" in Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres.

Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis
organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a.
in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren
und zu diffamieren.

Das Convergence Center Hamburg, das Ende Mai / Anfang Juni in der Flora
stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt und eine
Plattform für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden
Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die
Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm
informiert.
Die Rote Flora versteht sich als unkommerzielles autonomes
Stadtteilzentrum, in dem seit mehr als 15 Jahren vielfältige politische
und kulturelle Projekte und Gruppen ihren Platz finden.

Wir werten das massive Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als
Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der
Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber
hinaus aktiv aussprechen.

Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die
Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass
systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden.

Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der
Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits heute vormittag, als
es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo "Für mehr Freiräume"
in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam.

Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht
aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und
den Protest auf die Straße zu tragen.

Rote Flora, am 09.05.2007


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5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
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Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und anderen Städten sind Versuch der
Einschüchterung, Diffamierung und Ausspähung des G8-Protestes. Große
Solidarität in der Bewegung und verstärkte Mobilisierung gegen den
G8-Gipfel werden die Antwort sein
Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg
seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr,
Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote
Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar
zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial
mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen
Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen
Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden
Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien, der Provider
SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht. Veranlasst hat das die
Bundesanwaltschaft (BAW), nach dem Paragraphen 129a (Bildung einer
terroristischen Vereinigung). Die Pressesprecherin der BAW erklärte
dazu: "Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund". Selten haben
sich die Intentionen der Staatsanwaltschaft derart offen entlarvt.
Besonderes Augenmerk lag bei der BAW bei der Sammlung und Stillegung
diverser Mailinglisten und Homepages.

"Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern
dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der
Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen
sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung
soll behindert und ausgespäht werden.", erklärte Christoph Kleine von
AVANTI - Projekt undogmatische Linke dazu.

"Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität
in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung
nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden.
Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der
demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist.", so Kleine
weiter.

"Ich bin optimistisch, dass die Solidarität stärker sein wird als die
Repression.", so Kleine abschließend.

Heute findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg vor der
Roten Flora statt, zu der zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden.

AVANTI - Projekt undogmatische Linke
Nernstweg 32
22765 Hamburg
info@avanti-projekt.de


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6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
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Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten
u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der
Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger,
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die
Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die
Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der
globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40
Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten
durchsuchen ließ.

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für
rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf
die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen
behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der
Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut
in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit
Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen
Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.

Brüssel, 09. Mai 2007


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7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
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Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests
zurückgewiesen

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk
Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration
zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA
gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und
Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist die
Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur
angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine
gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von
G8-kritischen Gruppen".

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute
Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000 Polizisten
auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute
Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine
Anschlagspläne finden würden.

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der
Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das
Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende
TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren
Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die
bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene
Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts
des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit
in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von
Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert -- jetzt erst recht -- zur Teilnahme an
den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit
der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen.
Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

gez.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Für Nachfragen: 0177 / 6014894


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8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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09.05.2007, Ulla Jelpke

Polizeiwillkür gegen G8-Proteste

Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und
Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und
anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros
durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von
linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen
Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert
werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben
anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.

Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften
würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos.
Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in
Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus,
sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem
Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine
undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert
bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands
durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand
zu absurd.

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als
politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus
Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den
Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.

Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven
Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.


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9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, ....
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Hamburg | 19 Uhr | Roten Flora
Berlin | 20 Uhr | Mariannenplatz/ Kreuzberg
Darmstadt | 19 Uhr | Luisenplatz
Frankfurt/M. | 18.00 | Uni Campus Bockenheim
Göttingen | 19.00 Uhr | Gänseliesel!
Bochum | 19 Uhr | Hauptbahnhof
...
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