31.1.07 // Zweites Bleiberecht im März?

31.1.07 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/624462.html

Berlin – Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für
geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass wir Anfang März fertig werden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Bosbach der „Berliner Zeitung“. Bosbachs SPD-Kollege Fritz-Rudolf Körper sagte: „Wir sind auf der
letzten Wegstrecke.“

In einem Spitzentreffen unter anderem mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) war laut dem Bericht entschieden worden, die Verhandlungen
über ein Bleiberecht parallel mit Änderungen zum Zuwanderungsrecht weiter zu führen. Bei den
arbeitsrechtlichen Bestimmungen müssten noch Formulierungen abgestimmt werden. Strittig sei noch der
Umgang mit geduldeten Jugendlichen, hieß es.

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