1.2.07 // Netzzeitung: Schünemann gegen zweites Bleiberecht

Bund soll vom Bleiberecht die Finger lassen
01. Feb 12:29

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Die Bundesländer wollen sich beim Bleiberecht für Ausländer nichts diktieren lassen. Niedersachens Innenminister Schünemann warnt auf Netzeitung.de: Jeder Vorstoß des Bundes wird scheitern.

Von Dietmar Neuerer
Niedersachsen und Bayern haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag davor gewarnt, den Länder-Kompromiss zum Bleiberecht aufzuweichen. «Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist», sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. «Insofern würde jeder Vorstoß des Bundes im Bundesrat scheitern.»
Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er sehe mit Sorge, dass die SPD von dem im Herbst zwischen den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss abrücken wolle, sagte Stoiber der «Stuttgarter Zeitung». Die Innenminister-Konferenz der Länder (IMK) hatte beschlossen, das Bleiberecht für langfristig geduldete Ausländer an einem Arbeitsplatz und ausreichende Deutschkenntnisse zu binden.

Kein Zuwanderung in Sozialsysteme
Die SPD wolle diese Grundsätze in Verhandlungen auf Bundesebene wieder «völlig aufweichen», sagte Stoiber. Mit der CSU sei das nicht zu machen. Ausländer müssten, wenn sie in Deutschland bleiben wollen, selbst in der Lage sein, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. «Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht.»
Schünemann sprach im Hinblick auf eine Bundesratsinitiative seines Landes von einem notwenigen «Dreiklang» in der Ausländerpolitik. «Es geht um das Asylrecht, das unangetastet bleibt, um Hochqualifizierte, die wir dringend brauchen und darum, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern», erläuterte der Landesinnenminister. Deshalb sei es auch notwendig, gegen diejenigen Sanktionen zu verhängen, die sich nicht integrieren wollten.

Jugendliche Täter ausweisen
Wie Schünemann sagte, betrifft das auch Ausländer, die sich weigern, an Integrationskursen teilzunehmen. «Hier sind Bußgelder eine Möglichkeit, den Druck zu erhöhen», sagte der CDU-Politiker. Wenn das aber nicht ausreiche, müsse es auch die weitergehende Möglichkeiten geben, bis hin zur Abschiebung. «Auch Ausweisungen für jugendliche Serienstraftäter müssen möglich sein, selbst wenn ihre Eltern ein Bleiberecht haben», sagte Schünemann.
Seine ausländerrechtlichen Vorstellungen hat Schünemann in einer Gesetzesinitiative zusammengefasst, die er an diesem Donnerstag dem Bundesrat zuleiten wollte. Damit wolle er «auch deutlich machen, dass es nur vertane Mühe wäre, wenn der Bund weiter auf einer gesetzlichen Regelung zum Bleiberecht pocht», sagte der Minister im Gespräch mit Netzeitung.de.

Hürden für ausländische Fachkräfte senken
Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet damit, dass in den Verhandlungen der Großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung bis Anfang März ein Kompromiss gefunden ist. Offen sind noch Details bei den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Neben den verschärften Vorschriften für Integrationsverweigerer will das Land Niedersachsen bis zur Sommerpause auch die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte deutlich senken. Schünemanns Vorstellungen hierzu sind ebenfalls in der Bundesratsinitiative enthalten, die der Netzeitung.de vorliegt.

Müntefering blockiert
Nach Schünemanns Plänen soll in einem ersten Schritt der Mindestmonatslohn für zuzugswillige Arbeitnehmer auf etwa 5300 Euro (aktuell: 7100 Euro pro Monat) gesenkt werden - vom doppelten auf den eineinhalbfachen Bemessungssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geforderte Investitionssumme für Selbständige soll künftig bei 25.000 Euro - der Mindestkapitaleinlage zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - liegen und der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen dienen. Sollte sich das Konzept bewähren, könne das geforderte Mindesteinkommen 2010 in einem zweiten Schritt auf knapp 3500 Euro monatlich gesenkt werden, so Schünemann.
Schünemann räumt seinem Vorstoß gute Chancen ein: «Wir sind optimistisch, dass unsere Initiative schnell Gesetz wird», sagte der Minister. Bis zum Sommer sei das zu schaffen, «denn so kompliziert sind die Veränderungen nicht.» Allerdings bedürfe das «noch einiger Überzeugungsarbeit - vor allem beim Bundesarbeitsminister [Franz Müntefering (SPD)].»
Schünemann begründete seine Initiative damit, dass die deutsche Wirtschaft dringend mehr hoch qualifizierte Fachkräfte brauche, damit der Aufschwung weiter an Fahrt gewinnen könne. «Wir müssen uns an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren», sagte der CDU-Politiker. «Wenn wir hier nicht umsteuern, werden wir nicht verhindern können, dass Hochqualifizierte um Deutschland einen Bogen machen.»

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