31.1.07 // Veranstaltung zur Bleiberechtsregelung in Göttingen

Bleiberecht – bleibt Recht!

Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz stellt den Aufenthalt hunderter geduldeter Flüchtlinge in Göttingen erneut in Frage.

Info- Diskussionsveranstaltung mit dem Arbeitskreis Asyl

Am Mittwoch, den 31.01.2007 um 19:00 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa)

>>>Einladung als PDF-Datei

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Migrant_innen zusammen mit Unterstützer_innen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Auf einer Konferenz im November 2006 haben die Innenminister der Bundesländer nun eine Regelung zum Bleiberecht beschlossen. Die Konferenz und die Beschlüsse erhielten große mediale Aufmerksamkeit. Sie wurden aber auch von massiven Prostesten begleitet, denn aus Sicht vieler Flüchtlinge ist diese „Bleiberechtsregelung“ ein Hohn.



Nur für wenige der „Geduldeten“, d.h. der Flüchtlinge und Migrant_innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, wird sich die Situation durch die Innenminister-Regelung verbessern. Beispielsweise werden Flüchtlinge ausgeschlossen, die nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen können. Andere leben aus Sicht der Minister für ein Bleiberecht noch nicht lang genug in Deutsch­land (mindestens sechs, teilweise sogar acht Jahre). Einigen wird auch eine „Identitäts­täuschung“ vorgeworfen – obwohl falsche Papiere oft der einzige Weg sind, um nach Deutsch­land fliehen und einen Asylantrag stellen zu können. In anderen Fällen ist der Vorwurf der Identitätstäuschung auch schlicht ein Konstrukt der Ausländerbehörden. Gar keine Rede ist in dem Ministerbeschluss von den Illegalisierten, von denen schätzungsweise eine Million in Deutschland leben.

In der ersten Jahreshälfte 2007 soll über eine zusätzliche und weiterreichende Bleiberechtsregelung im Bundestag entschieden werden. Parallel plant die Bundesregierung aber gravierende Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Beispielsweise sollen Abschiebungen vereinfacht und Haft für Flüchtlinge massiv ausgeweitet werden. Weitere Proteste für ein umfassendes Bleiberecht für alle sind daher weiterhin notwendig.
Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem AK Asyl

Wir wollen in der Veranstaltung über die Inhalte der Bleiberechtsregelung der Innenminister und über die geplante zweite Bleiberechtsregelung sowie die bevorstehenden Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes informieren. Im weiteren Verlauf berichten Migrant_innen über ihre bisherigen Erfahrungen mit den Behörden bei der Beantragung eines dauerhaften Bleiberechts. Wie gehen die Ausländerbehörden hier in Göttingen mit den Beschlüssen um? Zum Abschluss wollen wir gemeinsam Ideen für Proteste entwickeln, die z.B. an einem Aktionstag unter dem Motto: „100 Tage Innenministerkonferenz – 100 Tage Bleiberechtslüge“ umgesetzt werden könnten.