Wir bleiben hier! :: Bleiberechtskampf der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge

Weitgehend unbeachtet oder ignoriert von antirassistischen Gruppen gingen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren gegen soziale Entrechtung und Abschiebungen auf die Straße. Seit Jahren gehört zu jeder Inneministerkonferenz der Protest von Flüchtlingen, sieben Monate lang veranstalteten Roma und Ashkali 2002 eine Protestkarawane durch die Bundesrepublik, Widerstand und Protest in den vielfältigsten Formen begleitet die Flüchtlingspolitik und die Handlungen der Behörden; und obwohl genau dieser Widerstand dort, wo Entrechtung und Ausgrenzung direkt stattfinden, oftmals erfolgreich ist und Entrechtungsparaktiken zurückdrängt, bleibt er von der antirassistischen Szene unbeachtet. Eine Facette dieser Kämpfe ist der Bleiberechtskampf der staatenlosen KurdInnen aus dem Libanon (bzw libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge oder Mahalmi; vgl. Freckmann/Kalmbach 2001 und Ghadban 2000 S. 86-95). In Bremen, NRW, Hamburg, Berlin und einigen Städten Niedersachsens sind nach unterschiedlichen Schätzungen 15 bis 30 tausend Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe von der Abschiebung in die Türkei bedroht.
In vielen Gegenden hat sich in den vier Jahren seit der Ankündigung der Massenabschiebungen eine vielfältige Solidarisierung ergeben, die oftmals Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine streuen konnte. Teilweise wurden die Abschiebungen komplett blockiert oder eine entstandene Gegenöffentlichkeit brachte die Behörden und Entscheider politisch in die Defensive.

the making of “Sozialhilfebetrüger”

Vor vier Jahren begann die Abschiebekampagne gegen die Flüchtlinge. In mancherlei Hinsicht prototypisch wurden sie zum Objekt einer gezielt lancierten und mächtig aufgeblasenen Kampagne gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Feinderklärung, mit der die ersten Schritte der Massenabschiebungen einsetzten.
In kurzen Abständen wurden in verschiedenen Städten “Ergebnisse” stets gleichartiger Ermittlungsgruppen an die Presse lanciert: Im Februar 2000 in Bremen, im Mai in Essen, im Oktober in Northeim und im April des folgenden Jahres in Berlin. Die Zeitungen berichteten von der Aufdeckung eines "großangelegten Asylbetrugs": Unter der Überschrift “Schein-Libanesen entdeckt” schreibt der Chefredaktuer des Bremer Weser-Reports Schuller am 27.2.2000: “Der Bremer Polizei ist ein sensationeller Schlag gegen Asylbetrüger gelungen: Allein in Bremen wurden über 500 Personen ermittelt, die behauptet hatten, Libanesen zu sein. Tatsächlich stammen sie aus der Türkei und hätten somit laut Innenbehörde keinen Asylanspruch gehabt. [...] Die über 500 widerrechtlich in Bremen lebenden Schein-Libanesen kosten Bremen - ersten Schätzungen zufolge - jährlich zwischen drei und fünf Millionen Mark.” “Asylbetrüger - sie kassieren jeden Monat eine halbe Million / Aber für ihre Ausweisung fehlt das Geld!” (Bild Bremen 3.5.2000), ähnliche Schlagzeilen tauchen in anderen Städten auf (WAZ Essen 13.5.2000: “Mit falscher Identität Millionen erschlichen - Stadt ermittelt riesigen Asylbetrug”; Göttinger Tageblatt, 18.10.2000: “Ermittlungen wegen Sozialhilfebetrugs / Missbrauch: Landkreis Northeim um mindestens sechs Millionen Mark betrogen”) und überregional berichten Süddeutsche, Welt und Spiegel (“Der Trick mit dem Libanon” Spiegel, 4.3.2000). Ausgerechnet die Wochenzeitung “Jungle World” schreibt, was die übrige Presse bewußt als Interpretationsspielraum läßt: Unter der Überschrift “Krasser Betrug” heißt es, “durch Verbergen ihrer türkischen Staatsangehörigkeit” sei es den “Personen” gelungen, sogar “doppelt Asylhilfe zu beziehen” (Jungle World 8.3.2000; Herv. ak.). Politiker und Ermittler hatten die Lösung parat: die “Abschiebung mit allen Mitteln" wurde angekündigt: "Und wenn wir sie aus dem Flugzeug werfen." (Ludger Hinsen, Ordnungsdezernent in Essen, zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 2. Juli 2000; zur Mißbrauchskampagne: Butterwegge/Hentges 2001; ein Großteil der Berichterstattung ist dokumentiert in Flüchtlingsrat 78/79 2001).

türkenstaatenlosekurdenscheinlibanesen? - Hauptsache: Raus!

Von einem Tag auf den anderen wurde den Bürgerkriegsflüchtlingen, die über Generationen im Libanon gelebt hatten, eine türkische Herkunft untergeschoben. Die Anknüpfungspunkte für die Behörden lagen in der Migrationsgeschichte der Gruppe. Die Vorfahren lebten zuvor im kurdischen Gebiet der heutigen Türkei. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges und dem Zerfall des Osmanischen Reiches in den 1920er Jahren emigrierten sie nach der Gründung der türkischen Republik in den Libanon. Hintergrund waren der steigende Druck gegen alle nicht-türkischen Gruppen. Die Durchsetzung einer nationalen, kulturellen und sprachlichen Homogenität in der Türkei führte zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen. Teil der “Zwangstürkisierungen” waren neben dem Verbot der arabischen Sprache auch die Registrierung unter neuen türkischen Namen. Obwohl die Betroffenen sowohl vor als auch nach ihrer Emigration weiter die arabischen Namen benutzten, wurden die Register über Jahrzehnte weiter aktualisiert. Zum Teil von den Betroffenen selbst, zum Teil durch die Bürgermeister, die so mehr Zuwendungen aus Ankara erhielten, oder auch über Dritte, die von Heiraten oder Geburten hörten. Im Libanon lebten sie als Staatenlose mit einem Flüchtlingsstatus, der Ausschluß von allen Rechten bedeutete. Während des libanesischen Bürgerkrieges in den 1980er Jahren griffen einige der Familien auf die türkischen Registereintragungen zurück. Sie organisierten ihre Flucht nach Westdeutschland über die Türkei und mit türkischen Pässen. Anderen gelang es, direkt von Beirut über Ostberlin in die BRD einzureisen. Bei der Einreise über die Türkei gaben sie zunächst am Flughafen ihren Paß ab und zogen zu Verwandten in andere Städte, wo sie einen Asylantrag mit ihrem arabischen Namen stellten. Zum Teil waren den Behörden die türkischen Pässe seit Jahren bekannt und lagen in den Asylakten vor. Die Flüchtlinge galten dennoch als “Staatenlose Kurden aus dem Libanon” bzw. “ungeklärter Staatsangehörigkeit”. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge lebten sie hier “geduldet”. Der stets prekäre Aufenthaltsstatus korrespondiert mit den stetigen Bemühungen, sie wieder loszuwerden. Schon 1983 begannen die Versuche, den Libanon zur Aufnahme der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu bewegen. Seit Anfang der 1990er Jahre bleiben mehrere Vorstöße der BRD, ein Abschiebeabkommen auszuhandeln, erfolglos. 1997 verschickte die Berliner Ausländerbehörde in Erwartung der Verabschiedung eines Abkommens Schreiben an libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge, „in denen die letztmalige Verlängerung der Duldung angekündigt wurde: 'Im Hinblick auf ein Rückführungsabkommen mit dem Libanon [...] müssen wir sie davon in Kenntnis setzen, daß ihnen heute die Duldung letztmalig für drei Monate verlängert wird.' [...] Da es mit dem Abkommen zumindest bislang nichts wurde, spielen die deutschen Behörden nun offenbar die türkische Karte. Wer bei erfolgreichem Abschluss eines Abkommens mit dem Libanon als "Libanese" in den Libanon abgeschoben worden wäre, soll nun als "Türke" in die Türkei abgeschoben werden. Als Mittel dienen die türkischen Pässe, mit denen die Menschen eingereist sind. Die Bemühungen, staatenlose LibanesInnen oder Personen ungeklärter Identität in die Türkei abzuschieben, haben ihren Kontext in dem Bemühen der EU, das Flucht- und Migrationsproblem an die Herkunftsländer und Transitstaaten zurückzuverweisen. [...]
Obwohl nicht alle Verhandlungsschritte und Dokumente, vor allem nicht alle bilateralen Prozesse bekannt werden oder zugänglich sind, wird doch erkennbar, dass die Ausweisungsbemühungen von staatenlosen Libanesen in die Türkei Bestandteil umfassender Strategien sind. Noch erweckt man den Anschein, es handele sich um türkischer Staatsangehörige oder zumindest um Personen mit türkischen Identitätsnachweisen, obgleich unerheblich ist, ob diese echt oder gefälscht sind. [...] Es handelt sich nicht um einen isolierten Vorstoß Bremer Behörden, sondern entpuppt sich vielmehr als eine frühe Maßnahme im Geiste der EU-Strategie zur Rückführung nicht-türkischer oder Personen zweifelhafter Identität.” (FFM/ARAB 2000; dazu Materialien 2000)

Wie aus Nachbarn “Asylbetrüger” werden...

Die offensive Öffentlichkeitsarbeit mit der die Flüchtlinge zur “kriminellen” Und “schädlichen” Gruppe erklärt worden waren, wurde durch weitere Maßnahmen flankiert. Die Stigmatisierung einer Flüchtlingsgruppe als Asylbetrüger, von der mehr als zwei Drittel in der BRD geboren sind, steht natürlich auf tönernen Füßen. Anders als bei der Abschiebung aus dem Lager oder dem Flüchtlingsheim, erregen diese Abschiebungen Aufsehen in Sportvereinen, Schulen, Nachbarschaften und Betrieben. Die Ausländerbehörden drängten auf Ermittlungsverfahren wegen Falschbeurkundung und Betrug. (Die Unterschrift mit dem ursprünglichen arabischen Namen unter einem Asylantrag oder einem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt wurde die Grundlage dieser Strafverfahren. Es ging also nicht, wie die Jungle World verbreitet und die übrige Presse es zumindest andeutete um den ‘doppelten Bezug von Asylhilfe’. Die meisten dieser Verfahren wurden denn auch eingestellt). Es kam zu massenhaften Razzien, Beschlagnahmungen von Bargeld, Festnahmen und Entzug der Papiere: Aufenthaltstitel bis hin zur Staatsbürgerschaft wurden entzogen und die Betroffenen vor die Wahl gestellt, ohne Papiere zu bleiben oder Duldungen auf neue türkische Namen zu beantragen. In jedem Fall folgte der Rausschmiß aus Arbeit und Ausbildung. Die Flüchtlinge bekamen keine Arbeitserlaubnisse mehr und sogar die schulische Förderung lernbehinderter Kinder wurde gestrichen. In Essen wurden 40 Flüchtlinge zur Abgabe von DNA-Proben gezwungen, mit denen die türkische Herkunft belegt werden sollte (Fittkau 2001 und Feyerabend 2001). Eine massenweise Entnahme von DNA-Proben wurde bis dahin nur zur Überführung von Kindermördern angewendet. Dass diese Aktion von den Ordnungsbehörden öffentlich gemacht wurde, verfestigte die Stigmatisierungen. Über Nacht hatten die Betroffenen neue Namen bekommen. Ausschlag gebend für die Behörden waren die Personenregister einiger kurdischer Dörfer, die Name um Name den hier lebenden Flüchtlingen zugeordnet wurden. In der Zusammenarbeit der seit 1998 bestehenden bundesweiten Ermittlungsgruppe “Ident” und den lokalen Ermittlungsgruppen wurden die Asylakten durchforstet, Verwandschaftsbeziehungen rekonstruiert oder erfunden und so die türkischen Namen verteilt. Deutsche Gerichte segneten die Namensänderungen ab und sogar die Eintragungen in Standesamtsregistern wurden geändert. Kinder, die nach ihrer Geburt hier eingetragen wurden, bekamen nun die Daten aus den türkischen Registern zugeschrieben. Geburtsort, Name, Datum - alles musste geändert werden, um die nötigen Papiere von der türkischen Seite zu bekommen.

Widerstand

Als Reaktion auf die Hetze, gingen die Flüchtlinge in einigen Städten selbst an die Öffentlichkeit. In Northeim, Schwelm, Bremen, Essen und anderen Städten bildeten sich daraufhin Unterstützungskreise, die mit unterschiedlichen Aktivitäten versuchten, den Diffamierungen etwas entgegen zu setzen und rechtliche Möglichkeiten gegen die Abschiebungen prüften. In Northeim/Göttingen entstanden regelmäßige Treffen zwischen UnterstützerInnen und Flüchtlingen, auf denen die Entwicklungen diskutiert und Möglichkeiten der Gegenwehr entwickelt wurden. Aus diesen Treffen entwickelte sich die Praxis, eine breite Unterstützung gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Eine wichtige Rollen übernahmen dabei die Jugendlichen aus den Familien - und unter ihnen (wie auch in anderen Städten) insbesondere die Frauen: Sie organisieren Demos, halten Reden, sprechen auf Veranstaltungen, machen Pressekonferenzen, führen öffentliche Diskussionen mit PolitikerInnen, gleich ob Stadtrat oder Ministerpräsidentin. Auf etlichen Wahlveranstaltungen wurde die Diskussion ums Bleiberecht unüberhörbar eingefordert. Diskutieren mussten die Wahlkämpfer dabei mit denen, die sie abschieben wollen. Dafür allerdings, Leute abzuschieben, die seit bis zu 20 Jahren hier leben und dann noch zudem in ein Land, dass sie überhaupt nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen, konnte kein Politiker öffentlich überzeugende Argumente liefern. Allerdings ermöglicht dieser Verweis auf den jahrelangen Aufenthalt in der Bundesrepublik zwar eine breite Mobilisierung von Unterstützung, greift gleichzeitig jedoch zu kurz und reproduziert rassistische Vorstellungen vom “guten, integrierten Ausländer”, die statt dessen angegriffen werden müssten.
Eine Menge Gruppen, Organisationen und Zusammenhänge mischten sich in die Auseinandersetzung ein. Neben Stellungnahmen aus Kirchenkreisen, Resolutionen von Gewerkschaften, Kinderrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen kam es zu einer Reihe von Aktionen. Einem Behördenmitarbeiter wurde früh morgens die Ausreiseaufforderung vor dem Privathaus vorgelesen. Behörden wurden besetzt oder Parteibüros, wie das Büro der Göttinger Bundestagsabgeordneten Rita Süssmuth zum Zeitpunkt der Vorstellung des Berichts der Zuwanderungskommission. In Bremen blockierten Abschiebegegner eine Abschiebung, indem sie die Polizei vor dem Haus der Flüchtlingsfamilie mit einer Barrikade am Durchkommen hinderten. Einige Wochen zuvor hatten rund 500 SchülerInnen an dem Aktionstag Bremer Schulen gegen die Abschiebungen teilgenommen. Auf Großdemonstrationen in Göttingen, wie zum 1. Mai, bei Anti-Nazi-Mobilisierungen und den Anti-Kriegs-Protesten wurde es selbstverständlich, dass Flüchtlinge vors Mikrofon traten. Oft waren sie es, die den meisten Beifall erhielten. Gegen Flüchtlinge mit ungeklärter Herkunft oder tatsächlichen Abschiebehindernissen wird in der BRD eine breite Palette von ausgrenzenden und zermürbenden Maßnahmen angewendet. Sie reichen von Gutscheinen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Arbeitszwang. In den sog. Ausreisezentren werden diese Techniken seit einigen Jahren perfektioniert: Einpferchung hinter Stacheldraht, ständige Verhöre, Durchsuchungen, Beschlagnahme von Geld und Verhängung von Strafanzeigen und Bußgeldern. Ziel ist es, die Hoffnung und den Widerstand der Betroffenen aufzureiben und sie, die nicht oder nur mühsam abgeschoben werden können, zur “freiwilligen Ausreise” zu drängen. Die Northeimer Flüchtlinge bekommen diesen Druck in Form immer neuer oder sich wiederholender Schikanen zu spüren. Die Ausländerbehörden, deren Mitarbeiter und die lokalen verantwortlichen Politiker stehen deshalb im Mittelpunkt der Aktionen, Reden und Demonstrationen. Es sind ihre Maßnahmen, und Amtshandlungen, die Ausnutzung von Ermessensspielräumen verquickt mit ganz persönlichen Anliegen, die der Vorbereitung der Abschiebung und der Abschreckung dienen und den Zweck haben, die Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht “abschiebereif” zu machen. Das umfasst die Diffamierung und soziale Feinderklärung zu Beginn aber auch Leistungskürzungen, Gutscheine, Arbeitsverbot, Zwangsvorführungen zum türkischen Konsulat, wieder Leistungskürzungen, Gerichtsprozesse, Bußgelder und auch später wieder Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, die nach kurzer Zeit “ohne Ergebnis” eingestellt werden. Im Alltag der Betroffenen heißt das wöchentlich neue Bescheide oder Schreiben, die im unleserlichen Amtsdeutsch immer neuen Ärger bedeuten. Viele dieser Schritte sind von Versammlungen, Besetzungen, Kundgebungen und juristischer Gegenwehr begleitet worden. Anstatt angesichts der immer neuen Schikanen in Hilflosigkeit und Verzweifelung zu verfallen, wurde die Wut direkt in (oder auch vor) die Amtszimmer der Verantwortlichen getragen. Rückkehrhilfen und “freiwillige Ausreise” wurden kein Thema, denn es war klar: Es gibt einen Weg, sich zu wehren, auch wenn rechtlich nichts zu machen scheint. Der Widerstand gegen diese Maßnahmen umfasst auch die rechtliche Unterstützung, Behördentermine werden kollektiv wahrgenommen, Geld für Anwälte, Verfahren und Strafen aufgetrieben. In der Auseinandersetzung gegen die Abschiebungen und Entrechtungsakte der Behörden ist dieser - aufwendige und wohl auch deshalb als “Sozialarbeit” verschrieene - Teil der Unterstützungsarbeit wesentlich. Die Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Verwaltungsakte sorgt nicht für zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Ausländerbehörde, oftmals gelingt es, die Schikanen zurück zu drängen und zumindest die wenigen verbrieften Rechte durchzusetzen. Die tatsächlichen Ausmaße dieser unspektakulären Arbeit deutete die Northeimer Ausländerbehörde in einem Schreiben an das Göttinger Verwaltungsgericht 2002 an. Um das Gericht zu bewegen, vom Anwalt eingebrachte Gutachten nicht zu berücksichtigen, schrieb die Behörde:
“Auf ausdrücklichen Wunsch des Niedersächsischen Innenministeriums möchte ich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu der immer stärker zunehmenden Tendenz machen, mit Hilfe ärztlicher Bescheinigungen über posttraumatische Belastungsstörungen, psychische Erkrankungen wie Depression und Suizidgefahr eine Abschiebung zu verhindern, nachdem alle anderen rechtlichen Möglichkeiten nicht zum Erfolg geführt haben: In diesem Jahr sind bis einschließlich August 2.653 Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt Nds gerichtet worden; nur 1.554 Abschiebungen (59%) konnten tatsächlich durchgeführt werden. In einem hohen, statistisch aber bislang noch nicht erfassten Anteil dieser Fälle, lag der Grund für den Abbruch der Maßnahmen darin, dass kurz zuvor ärztliche Atteste über Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen - meist psychischen – Gründen vorgelegt wurden, die nicht mehr rechtzeitig vor dem vorgesehenen Abschiebungstermin überprüft werden konnten - mit der Folge eines immensen vergeblichen Verwaltungsaufwandes bei allen beteiligten Behörden (Ausländerbehörden, Bezirksregierungen, Landeskriminalamt, Bundesgrenzschutz).”

Repression

Mit dieser Argumentation, die in dem Verwaltungsstreit erstmals auftauchte, trieb das niedersächsische Innenministerium verschiedene Verschärfungen voran, die die Situation für die Northeimer Flüchtlinge drastisch veränderte. Die Vorstöße setzten ein, nachdem im September 2002 nach wochenlangem Protest die Abschiebung einer Northeimer Familie gestoppt worden war. Gewerkschaften, Verbände, Gruppen und Einzelpersonen hatten sich durch Unterschriften, Aktionen und Teilnahme an Demonstrationen mit der Familie solidarisiert. Kirchenkreise hatten öffentlich Kirchenasyl angekündigt und die niedersächsische Ärztekammer sich gegen die Abschiebung ausgesprochen, die von einem Arzt begleitet werden sollte. (LibaSoli 2002) Wenig später kündigte die Landesregierung an, mit neuen Gesetzen Widerstand gegen Abschiebung unter Strafe zu stellen. Zugleich wurden einige UnterstützerInnen mit Strafanzeigen bedacht. Der Landrat lancierte an die lokale Presse “linksextreme autonome Zellen” hätten seine Mitarbeiter bedroht. Ohne große Debatte kam es dann 2003 zu weiteren Verschärfungen, die sich direkt auf die Situation der Familien auswirkten. Die neue CDU-Landesregierung nahm zu Beginn ihrer Amtszeit einen Erlass zurück, nach dem Abschiebungen angekündigt werden mussten. Nur kurze Zeit später kam es in Northeim und Göttingen zu mehreren Abschiebeversuchen: Überfallartig, im Morgengrauen wurde versucht, Angehörige aus zwei Familien abzuschieben. Insgesamt vier Versuche scheiterten zum Teil am Widerstand der Familien. Unterstützungskreise reagieren derzeit auf die Verschärfungen mit den Mitteln des direkten Widerstandes. Ziel ist es, die Abschiebungen an den Wohnungen der Familien oder am Flughafen zu verhindern und kurzfristig Protestaktionen zu organisieren. Nach der Ankündigung dieser Strategie wurde der letzte Abschiebeversuch in der Nähe Göttingens von rund 40 PolizistInnen flankiert. Das kleine Dorf Ossenfeld wurde von Bereitschaftspolizei abgeriegelt - allerdings war der Abschübling nicht anzutreffen.

Sand im Getriebe

Ein Überblick über die Abschiebungen zeigt, dass der Bleiberechtskampf in einer Hinsicht auf jeden Fall erfolgreich war: Es hat sich gezeigt, dass dort, wo sich Protest und Widerstand formierten, die Abschiebungen, die seit 1998 mit einem immensen Aufwand vorbereitet worden waren, blockiert und verhindert werden konnten. In Niedersachsen gab es sichtbaren Protest hauptsächlich in Northeim, und hier konnte bisher jede Abschiebung verhindert werden - während sie in anderen Regionen eher “reibungslos” über die Bühne gingen. So berichtete das Inneministerium 2001 bereits von 61 Abschiebungen libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Niedersachsen. In Bremen gelang es, die angekündigten 500 Abschiebungen de facto zu stoppen, indem das Innenressort nach einem OVG-Urteil gezwungen war, alle “Fälle” erneut zu prüfen. Der Erfolg allerdings liegt nur im “Verhindern” und, um darüber hinaus die Durchsetzung der Rechte zu erkämpfen, braucht es weitergehende Strategien. Die könnten in Zukunft darin liegen, die Kämpfe von Flüchtlingen mit denen gegen die Armutsprogramme zu verknüpfen. Denn “dieser Angriff auf die Rechte einer ausgemachten Gruppe von Menschen hier geht uns alle an. Im Kampf gegen den allgemeinen Sozialraub gehören die Forderungen derer, die am meisten und als erste von der staatlichen Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik betroffen sind, an die Spitze. Dazu braucht es die Entwicklung einer Praxis, die auch diese Entrechtung zurückdrängt. Das bedeutet, gezielt da zu intervenieren, wo die Techniken der Ausgrenzung und Entrechtung durchgesetzt werden, wo sie ganz praktisch in unser Leben eingreifen: als Ausbeutung durch Dumpinglöhne, als Leistungskürzung, als Arbeitszwang oder Arbeitsverbot, als zunehmende Kontrolle, als behördliche oder Polizei -Maßnahme.”
(antirassismusplenum 2004)

Arbeitskreis Asyl Göttingen, Januar 2005

Literatur

antirassismusplenum göttingen, Hartz und Fraatz – No Pasaran! Beitrag zur Kampagnenzeitung Heißer Herbst 2004 in Göttingen, im Internet URL: http://www.soziales-zentrum-goettingen.de/2004/hherbst/arbeitoderleben.pdf

Butterwegge, Christoph und Hentges, Gudrun; Der vorgebliche Bremer Asylbetrugsskandal als Beispiel für den institutionellen Rassismus und den Missbrauch medialer Deutungsmacht, in: Komitee für Grundrechte un Demonkratie (Hrsg), Jahrbuch 1999/2000, abgedruckt in >Flüchtlingsrat 78/79 2001

Feyerabend, Erika; DNA-Zwangstests für Flüchtlinge, in: ak – analyse und kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr 447, 1.2.2001

Fittkau, Ludger; Kontrolliertes Spucken für Essen, in BIOSKOP – Zeitschrift zur Beobachtung der Biowissenschaften Nr.13, März 2001

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) und Antirassismusbüro Bremen (ARAB), Die Abschiebungen staatenloser LibanesInnen in die Türkei im Kontext der EU-Migrationspolitik, in >Flüchtlingsrat 78/79 2001, S. 88-90)

Flüchtlingsrat 78/79 2001, Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Dokumentation: Staatenlose KurdInnen aus dem Libanon, im Internet URL: http://www.nds-fluerat.org/rundbr/ru78/ru78.pdf

Freckmann, Heinrich und Kalmbach, Jürgen; Staatenlose Kurden aus dem Libanon oder türkische Staatsangehörige? Ergebnis einer Untersuchung vom 8. - 18.3.2001 in Beirut, Mardin und Ankara, Hannover/Hildesheim April 2001. Im Internet unter URL: http://www.libasoli.de/freckmann.html, abgedruckt in > Füchtlingsrat 78/79 S. 92 ff.

Ghadbahn, Ralph; Die Libanon-Flüchtlinge in Berlin. Zur Intergration ethnischer Minderheiten. Berlin 2000; abgedruckt in > Flüchtlingsrat 78/79 2001

LibaSoli 2002, dokumentiert sind die Aktivitäten und die Stellungnahmen im Internet, URL: http://www.libasoli.de/goett/index.html

Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Arbeitspapier: Grundzüge des europäischen Migrationsregime, Juli 2000; im Internet URL http://www.contrast.org/borders/kein/iom/grundzuege.html

LibaSoli:

stop deportation: