23.12.06// Schwere Menschenrechtsverletzungen bei Massenabschiebungen aus Marokko

SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN BEI DEN LETZTEN ABSCHIEBUNGEN
VON EINWANDERERN IN MAROKKO

Der Bürgermeister von Rabat erklärte am 23.12. nachmittags, dass
die Abschiebungen von mehr als 400 Einwanderern, Flüchtlingen und
subsaharischen AsylbewerberInnen an die Grenze zu Algerien der
Durchführung der erreichten Vereinbarungen auf dem letzten
euro-afrikanischem Gipfel, der vor einigen Monaten in der
marokkanischen Hauptstadt stattfand, entsprächen.

In der Frühe des 23.12. um 4 Uhr morgens drangen überraschend
hunderte von Militärs in die Viertel Ayn Hada und Takadoum in
Rabat ein. Sie überaschen schlafende Einwanderer,
AsylbewerberInnen und Flüchtlinge. Sie betreten in die Häuser,
indem sie die Türen eintreten und holen Männer, Frauen, Kinder
und Kranke aus den Betten. Sie achten nicht die Papiere, die
ihnen einige Subsaharianer entgegenhalten um zu belegen, dass sie
legale Einwanderer auf marokkanischem Gebiet sind, und
berücksichtigen auch nicht schwangere Frauen und Kinder.
Alle BürgerInnen aus Afrika werden in Autobusse gebracht, wo sich
eine Anzahl von etwa 400 Personen befinden.
Ohne irgendeine Versorgung und noch nicht mal mit Lebensmitteln
oder anwaltlicher Unterstützung bringt man sie an die Grenze zu
Algerien, wo sie Momente großer Anspannung erleben als algerische
Soldaten sehen, wie hunderte von Einwanderern mit erhobenen
Gewehren gezwungen werden die Grenze zu überqueren. In diesen
Momenten fangen die Algerier an in die Luft zu schießen und die
Einwanderer, Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen sich in einem
Kreuzfeuer, welches sie zu Opfern von Panik macht.
Das Ergebnis dieser Razzia, welche nach Angaben der
marokkanischen Autoritäten aus den Vereinbarungen über die
Migrationskontrolle hervorgeht, die vom spanischen Staat
durchgeführt und bezahlt wurden, ist bis zu diesem Moment
folgendes:

- ein Toter in der Nacht des 23. Dezembers
- bei den Razzien nimmt auch ziviles Personal teil, das zusammen
mit den Militärs stiehlt und die wenigen Habseligkeiten der
Einwanderer, Asylsuchenden und Flüchtlinge mitnimmt. Es scheint
sích um den afrikanischen Bürger zu handeln, der sich weigerte
ausgeraubt zu werden und der wiederholt von Personen in
Zivilkleidung mit einer Waffe bedroht wurde, die Polizei sorgte
dafür seinen Körper sofort wegzuschaffen. Zur Zeit können wir
nicht bestätigen, ob es sich um einen Einwanderer, Flüchtlinge
oder Asylbewerber gehandelt hat.

- verschiedene verschwundene Einwanderer
- abgeschobene schwangere Frauen, Säuglinge und Minderjährige
- Frauen, die sexuell belästigt wurden
- eine von algerischen Sicherheitskräften entführte und sexuell
genötigte Frau
- mindestens, bis zum jetzigen Zeitpunkt überprüft, 35
Flüchtlinge und AsylbewerberInnen von der Elfenbeinküste, 44
Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die aus der Demokratischen
Republik Kongo kommen. Unter ihnen sind ungefähr 5 % Frauen und
Minderjähige.
- die Unfähigkeit des UNHCR's die Menschenrechte der
AsylbewerberInnen in Marokko zu schützen
- die Weigerung der marokkanischen Regierung den rechtlichen
Status des UNHCR's anzuerkennen, welcher von den Behörden zwar
toleriert wird, aber keine rechtliche Anerkennung bekommt.
Diese neue dramatische Situation wurde herbeigeführt und
entspricht großen wirtschaftlichen Interessen, da die Abkommen
über die Auslagerung der Grenzen in den Tansitländern eine
Überdimensionierung des Migrationsphänomens provoziert, um
wirtschaftliche Gegenleistungen aus Europa zu erhalten( wie es im
Falle Spaniens klar ist).

Wegen all des vorher Gesagten, fordern wir auf's Schärfste:
- das Ende von Abkommen über Migrationskontrolle mit
wirtschaftlicher Gegenleistung an Länder, die nicht die
Menschenrechte gewissenhaft einhalten
- dass der spanische Staat die geschlossenen Vereinbarungen auf
dem euro-afrikanischen Gipfel bricht, weil sie selber zu
gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen
- die sofortige Wiederaufnahme (in Spanien ? d. Ü.) von allen
Flüchtlingen die sich auf marokanischen Gebiet aufhalten, da ihr
rechtlicher Status von den marokkanischen Behörden nicht
anerkannt wird und weil ihre Integration und die Respektierung
ihrer Menschenrechte total unmöglich ist.
- die sofortige Wiederaufnahme von Flüchtlingsfrauen (in Spanien
? d. Ü.) , Asylbewerberinnen und Minderjährigen, indem man die
besonderes verletzbare Situation von Frauen und Minderjährigen
auf marokkanischem Gebiet berücksichtigt.
- Das sofortige Handeln des UNHCR um zu klären, welchen
Fähigkeiten zum Schutz von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen,
die sich in Marokko befinden, bestehen.
- Das sofortige Handeln von europäischen Regierungen und
politischen Parteien, welche die Aufnahme von Flüchtlingen in
ihren Gebieten erleichtern.
- Das sofotige Handeln der europäischen Regierungen und
politischen Parteien von Marokko Erklärungen zu fordern und die
Respektierung der Menschenrechte zu verlangen.
- Das sofortige Handeln der Afrikanischen Union um von Marokko
den Schutz der Menschenrechte der subsaharischen BürgerInnen zu
verlangen.

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