7.11.06 // Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung: Massenabschiebung ins Kosovo!

Presseerklärung
Flüchtlingsrat Niedersachsenž Langer Garten 23bž 31137 Hildesheim
07.11.2006

Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung:
Massenabschiebung ins Kosovo!

Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen
Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung
nach Pristina/ Kosovo.
Es ist unerträglich, dass Menschen, die voraussichtlich ab dem 16.11.
von einer auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beschliessenden
Bleiberechtsregelung profitieren würden, noch eine Woche vorher ins
Kosovo abgeschoben werden sollen. Andere Bundesländer, wie
beispielsweise Berlin, haben im Vorgriff auf die zu erwartende
Bleiberechtsregelung alle Abschiebungen ausgesetzt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt die Trennung von Familien
sowie die Nichtachtung der faktischer Integration von Flüchtlingen. Wir
fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebungen bis zur Klärung,
inwieweit die bevorstehende Bleiberechtsregelung für die betroffenen
Personen neue Perspektiven des Aufenthaltes in Deutschland eröffnet.

Unter den abzuschiebenden Personen befinden sich:

Ein junger Kosovo-Albaner (18 Jahre) aus Hildesheim, der seit dem 6.
Lebensjahr in Deutschland lebt, hier seinen Hauptschulabschluß gemacht
hat und derzeit die Tagesrealschule besucht. Seit langer Zeit
unterstützt er seinen Vater, der unter schweren Depressionen leidet, da
die Mutter und der jüngere Bruder dazu nicht in der Lage sind. Vor
diesem Hintergrund ist er dieses Jahr vom Amtsgericht zum gesetzlichen
Betreuer seines Vaters bestellt worden. Seine Abschiebung würde so nicht
nur die eigenen Lebensperspektiven zerstören, sondern auch für die
Familie eine Katastrophe darstellen. Ferner stellt das Kosovo für den
jungen Mann ein vollkommen fremdes Land dar, in dem er keine Verwandten
und Bekannten hat, die ihn unterstützen könnten.

Zwei Roma-Familien aus dem Landkreis Diepholz, deren Zugehörigkeit zu
der Volksgruppe der Roma von den Behörden angezweifelt wird und die nun
ins Kosovo abgeschoben werden sollen. Beide Familien befinden sich seit
7 Jahren in Deutschland und sind hier ausgesprochen gut integriert. So
gehen die Familienväter trotz Ihrer Duldung einer Arbeit nach; alle
Familienmitglieder sprechen gut Deutsch; die Kinder sind in Schule bzw.
Kindergarten eingebunden. Eine Abschiebung würde auch deshalb eine
besondere Härte darstellen, da sechs der acht Kinder hier geboren sind
und daher keinerlei Beziehung zum Kosovo haben. Da auch keine
strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen, sind beide Familien geradezu
ein Beispiel für eine gelungene Integration und entsprechen den
Kriterien, die sie für die am 16.11. beschlossenen Bleiberechtsregelung
qualifizieren würden. Es bestürzt viele Menschen im Landkreis Diepholz,
dass zwei gut integrierte Familien erbarmungslos aus der Gesellschaft
und ihrer Nachbarschaft gedrängt werden sollen. Es hat sich daher ein
lokaler Unterstützungskreis konstituiert, dessen Ziel die Sicherung des
weiteren Aufenthaltes der Familie in Diepholz ist.

gez. Edda Rommel Dr. Hans-Georg Hofmeister

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