25.10.06 // PE / 200 demonstrieren in Hannover: Unterstützt den Streik in Blankenburg!

Pressemitteilung vom 25.10.06

Flüchtlinge übergeben Forderungen an niedersächsische Landtagsfraktionen

Am Mittwoch, den 25.10.06, demonstrierten ca. 200 Menschen in Hannover gegen die Lagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat riefen zu dieser Demonstration auf. Beteiligt haben sich Flüchtlinge aus allen drei niedersächsischen Lagern (Blankenburg, Bramsche-Hesepe und Braunschweig) und verschiedene antirassistische Gruppen aus Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Hannover, Bremen, Oldenburg und viele Einzelpersonen. Am Landtag  übergab eine Delegation der streikenden Flüchtlinge aus Blankenburg ihre Forderungen an die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP übergeben. Die Delegation war aus fünf VertreterInnen der verschiedenen ´comunities´ der Streikenden zusammengesetzt, sie überreichten die Forderungen persönlich. Den anderen Parteien wurden die Forderungen eingeworfen, ebenfalls wurden sie zum Innenministerium gebracht.

Durch viele Demonstrationen und Protestaktionen haben die streikenden Flüchtlinge diese Forderungen in die Öffentlichkeit gebracht und die konkreten Missstände in den Lagern sichtbar gemacht. Mit der heutigen Demonstration ist der Protest in die Landeshauptstadt Hannover getragen worden. Im Landtag wurde die Delegation von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen, Ralf Briese Bündnis 90/Die Grünen sowie dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Jörg Bode empfangen. Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat, die aus Bramsche kommt, konnte die Forderungen der Flüchtlinge, die sie heute entgegennahm, nachvollziehen. Sie ist oft im Lager Bramsche-Hesepe gewesen und hatte durch Gespräche mit Flüchtlingen und LagermitarbeiterInnen festgestellt, dass die offiziellen Angaben der Behörden oft nicht mit der Lagerrealität übereinstimmen. So wird z.B. vom Innenministerium behauptet, dass Flüchtlinge in der Regel nicht länger als ein Jahr in einem Lager leben müssten. Ihrer Einschätzung nach beträgt der durchschnittliche Lageraufenthalt jedoch zwei bis drei Jahre. Nach Überprüfung dieser Einschätzung, sowie weiteren Kritikpunkten, will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut den Antrag zur Schließung der Lager und dezentraler Unterbringung im Landtag vorbringen. Des Weiteren wurde von der SPD und den Grünen eine unabhängige Kontroll- und Vermittlungsinstanz vorgeschlagen, mit der sowohl Flüchtlinge als auch Lagerbehörden einverstanden sein müssen. Die Flüchtlinge haben ihrerseits die Landtagsfraktionen ins Lager eingeladen, wobei sie ihren Besuch jedoch nicht bei den Behörden vorher ankündigen sollten, um sich ein authentisches Bild machen zu können und auch explizit mit Flüchtlingen sprechen sollten.

Auch an diesem Tag blieb die Repression seitens der Lagerbehörden und der Polizei nicht aus. Kurz vor der Abfahrt des Busses zur Demonstration in Hannover wurde ein Flüchtling von der Polizei in Gewahrsam genommen,  mit der Begründung er sei fünf Tage nicht im Lager Blankenburg gewesen. Er hatte sich in einer kleinen Gruppe im Oldenburger Hauptbahnhof in Richtung Bus bewegt und war für einen Moment zurückgeblieben, um sich eine Flasche Wasser zu kaufen. Die Polizei nahm ihn direkt vor dem Kiosk fest und er wurde für eine Stunde ohne sein Handy oder ein anderes Telefon benutzen zu dürfen auf der Polizeiwache festgehalten. Erst als klar war, dass er den Bus zur Demonstration nicht mehr erreichen konnte wurde er wieder freigelassen. „Es ist klar ersichtlich“, so Ronald Sperling vom antirassistischen Plenum Oldenburg, „dass  er gezielt davon abgehalten wurde an einer Demonstration teilzunehmen, auf der er für seine Rechte eintreten wollte.“ Dieses Vorgehen steht im Kontext einer Politik exemplarischer Bestrafung und Einschüchterung. Die massive Polizeipräsenz im Lager Blankenburg, die ständigen Botschaftsvorführungen (zur Beschaffung der Papiere für die Abschiebung) speziell von AktivistInnen und die Umverlegung einzelner AktivistInnen in andere Lager sowie die Kontrolle der Kantinenausweise soll zu einem Klima der Angst unter den Streikenden führen. Auf diese Art und Weise wird versucht den legitimen Protest der Flüchtlinge zu verhindern.

Die Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Landesregierung verfolgt das Ziel Menschen, die Asyl beantragen möglichst schnell aus dem Land zu vertreiben. Dafür werden die Flüchtlinge nahezu ausschließlich in Lagern untergebracht, um sie von der Gesellschaft zu isolieren. Die Lebensbedingungen im Lager sind darauf ausgerichtet, den psychischen Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen, sie zu reglementieren und zu kontrollieren und ihre Lebensperspektive im Schwebezustand zu halten. Die gesundheitliche Versorgung und die Ernährungssituation sind unzureichend. Rassistische Schikanen durch MitarbeiterInnen der Behörden sind alltäglich.

In Niedersachsen wird seit 2000 eine Politik betrieben, in der Flüchtlinge möglichst nur noch in Lagern leben sollen. Die Umverteilung in Wohnheime und Wohnungen in die Gemeinden wurde weitgehend eingestellt. Umverteilungen finden seitdem hauptsächlich zwischen den drei großen Lagern statt, diese sind ZAAB Braunschweig, ZAAB Oldenburg und das Abschiebelager Bramsche Hesepe. In der Regel müssen die Flüchtlinge inzwischen 2 bis 3 Jahre und länger in Lagern leben.

Das Lagerleben macht krank. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist demgegenüber lediglich eine akute Notbehandlung vorgesehen. Zwar gibt es eine Krankenstation im Lager Blankenburg, doch das Problem ist, dass Flüchtlinge, die mit Beschwerden dort hinkommen, immer wieder insistieren müssen um behandelt zu werden. Eine freie Arztwahl gibt es nicht und wenn sie zu SpezialistInnen überwiesen werden, sind dies VertragsärztInnen des Sozialamtes, die sie ebenfalls häufig wieder nach Hause schicken. Es gibt keinen Übersetzungsdienst für Krankenbesuche und so eine total reduzierte Kommunikation zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn. Diese Situation hat in vielen Fällen dazu geführt, dass wichtige Behandlungen nicht stattgefunden haben. Hier sind Fälle bekannt, die von der Verweigerung einer Brille trotz schwerer Sehbehinderung hin bis zu einer mutmaßlich nicht diagnostizierten Krebserkrankung reichen.

Gegen diese Missstände protestieren die Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg/Oldenburg. Sie sind seit dem 04.10.06 im Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs werden boykottiert. Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus wird eine angemessene und den hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung gefordert. Grundsätzlich fordern sie eine Unterbringung in Wohnungen und ein Recht auf Arbeit.

Antirassistisches Plenum Oldenburg

Ronald Sperling

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