Grußadresse des MdB Dehm und Linksparteiverband Niedersachen zur Demo

Grußadresse

überbracht auf der Solidaritäts-Demonstration mit den streikenden Flüchtlingen in
Blankenburg am 25.10.2006 in Hannover

Der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei.PDS sowie der Landesvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die LINKE.) wünscht dem Streik der Flüchtlinge
im Ein- und Ausreiselager Blankenburg viel Erfolg!

Insbesondere fordern wir das Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnungen sowie
die Abschaffung der Pflicht zum Kantinenessen im Lager.
Wir fordern mithin die Abschaffung der Lagerunterbringung. Stattdessen treten wir für
Gewährung von Bargeld statt Sachleistungen ein.

Wir unterstützen die Forderung nach Gleichen Rechten für alle Menschen, die hier leben.
Da es bereits zu Repressionen gegen Streikende insbesondere durch die Lagerleitung
gekommen ist, fordern wir die Rücknahme aller Strafmaßnahmen. Es ist das
selbstverständliche Recht jedes Menschen, auf soziale und politische Missstände durch
Streik und Demonstration aufmerksam zu machen und für eine Verbesserung seiner Lage zu
kämpfen.

Wir bitten die streikenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer, sich insbesondere bei
Unterdrückungsmaßnahmen von Polizei, Innenministerium oder Lagerleitung sowie anderer
Behörden, sich auch an die Linkspartei. zu wenden. Wir werden versuchen, mit unseren
vorhandenen Möglichkeiten für Abhilfe einzutreten. Dazu gehört auch der Einsatz unserer
Abgeordneten im Bundestag und in den Kommunen.

Hannover, 25.10.2006. Auf der Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag
vorgetragen von Ralf Jürgens, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Asyl- und
Flüchtlingspolitik der Linkspartei.PDS, Landesverband Niedersachsen