25.10.06 // PE der Landtags-Gruenen zur Demo

Pressemitteilung 25.10.2006

Forderungsübergabe zu Oldenburger Flüchtlingseinrichtung im Landtag
Grüne fordern unabhängige Kommission

Die Teilnehmer einer Demonstration für die Verbesserung der Lebenssituation in der Oldenburger Flüchtlingseinrichtung haben heute (Mittwoch) bei einem Zwischenstopp im Landtag ihre Forderungen an die Grüne Landtagsfraktion abgegeben. Dazu erklären die Grünen Abgeordneten Filiz Polat und Ralf Briese: „Die Grünen unterstützen die Kernforderung nach einer dezentralen Unterbringung, weil die dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern in den zentralen Sammellagern zur Isolation, Frust und Apathie führt. Insbesondere erweist sich die Wohnsituation von Familien als unzumutbar. Auch die medizinische Versorgung ist keineswegs optimal".
Nach Ansicht der Grünenpolitiker gibt es kein Argument diese Art der Unterbringung von Flüchtlingen weiter aufrecht zu erhalten. Die Menschen sollten nach wenigen Tagen aus der Einrichtung raus und dezentral in den Städten und Gemeinden untergebracht werden." Häufig dauere die Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens in Sammellagern Jahre, was zu entsprechenden psychischen und physischen Belastungen führe. Dezentrale Unterbringung wirkt der Stigmatisierung und Isolation entgegen und erleichtert die Integration. Auch aus ökonomischer Sicht bringt die dezentrale Unterbringung Vorteile", sagte Polat.
Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese forderte erneut eine unabhängige Kommission aus Fachleuten der Sozialverbände, Wissenschaft und Justiz, die den Vorwürfen und Kritiken der Flüchtlinge nachgeht und Verbesserungsvorschläge macht. Dazu Briese: „Damit kann die aufgeheizte Atmosphäre befriedet werden, denn gegenwärtig hören sich ein halsstarriger Innenminister und eine aufgebrachte Protestszene nicht mehr zu.“