redebeitrag zum streik in blankenburg - antiraplenum gö

redebeitrag zum flüchtlingsstreik streik in blankenburg
vom antirassismusplenum göttingen, gehalten auf der demo
gegen repression und überwachung in göttingen am 21.10.2006

liebe leute,

repression hat viele facetten und ihr einsatz erfolgt zu unterschiedlichen zwecken. viele maßnahmen zur disziplinierung, zur unterdrückung und einschüchterung, die uns in letzter zeit begegnet sind – gefährderanschreiben bei demos, disziplinierungsmaßnahmen des jobcenters und vieles mehr – hat oft schon eine lange erprobungszeit hinter sich:

zuallerst sind sie angewendet worden gegen flüchtlinge und migrantInnen, gegen Menschen ohne deutschen pass und mit unsicheren aufenthalststatus.

dort heißen sie: residenzpflicht, asylbewerberleistungsgesetz, ausreisezentrum, gutschein, duldung usw.
vieler dieser maßnahmen werden jetzt - zu dieser stunde - nicht weit von hier in ungewöhnlicher massisvität angewendet:
gegen den streik der flüchtlinge im Aufnahamelager Blanbkenburg bei Oldenburg!

in der dritten woche – seit 17 tagen !! - widersetzen sich 150 bewohnerInnen des lagers gegen das ausgeklügelte und alltägliche system der repression gegen flüchtlinge in der brd.

sie fordern:
geld und die möglichkeit, selbst zu kochen, statt den miesen kantinenfraß, den sie verordnet bekommen.
sie fordern:
umverteilung in eigene wohnungen statt leben in abgeschiedenen lagern.
sie fordern das selbstverständliche:
angemessen medizinische versorgung statt paracetamol! die achtung ihrer würde und respekt durch die lagerangestellten!

deshalb verweigern die bewohnerInnen seit 17 tagen das kantinenessen und die aufgedrückten 1-euro-jobs.

und was ist die antwort von lagerleitung und innenministerium: repression !
flüchtlinge, die sich in den letzten tagen öffentlich sichtbar für den streik eingesetzt haben wurden innerhalb kürzester zeit umverteilt in abschiebelager und kleine dörfer: die residenzpflicht macht es ihnen unmöglich, weiter an dem protest teilzunehmen!
gegen andere wurden die abschiebebemühungen verschärft! sie wurden zu botschaftsvorführungen verpflichtet, um so die papiere für ihre abschiebung zu beschaffen!

die streikenden und die unterstützerInnen wurden in der öffentlichkeit diffamiert und viele medien griffen die hetze gerne für reißerische artikel auf.

der kampf der flüchtlinge in blankenburg um soziale rechte und die repressiven reaktionen spiegelt die widersprüche der globale apartheid und die entschlossene verteidigung durch die länder der eu in dieses kleine nest in norddeutschland: die repression steht in einer linie mit der militärischen abschottung der festung europa, den massenabschiebungen von bootsflüchtlingen aus spanien und italien und dem ausbau der neuen eu-grenztruppe frontex.

um den streik weiterführen zu können ist dringend die solidarität vieler gefragt! schafft gegenöffentlichkeit! solidarisiert euch und organisiert spenden für essen, die soli-aktionen und – natürlich – die antirepressionsarbeit!

schluß mit der lagerunterbringung von flüchtlingen!

jeder mensch hat das recht frei zu entscheiden wo er oder sie leben möchte!

keine lager! keine knäste! kein mensch ist illegal!

übrigens
vor zwei tagen haben die streikenden in einer vollversammlung beschlossen, den streik unbefristed fortzuführen, bis ihre forderungen erfüllt sind!

in oldenburg gab es bisher mehrere Demonstrationen und eine gelungene aktion gegen den lagerleiter. am kommenden mittwoch wollen die flüchtlinge aus blankenburg in hannover demonstrieren und den zuständigen behörden einen besuch abstatten. auch flüchtlinge aus dem abschiebelager bramsche werden sich daran beteiligen. die demo in hannover beginnt um 13 uhr am bhf. abfahrt in göttingen kurz vor elf am bhf.

also, kommt am 25.10 nach hannover!

antirassismusplenum göttingen, 21. Oktober 2006