17.10.06 // Blankenburg-Streikinfo Nr. 2

In diesem Streikinfo findet ihr Infos zum aktuellen Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager Blankenburg. Unter anderem möchten wir euch bereits hier & jetzt auf zwei Termine aufmerksam machen: Nächsten Donnerstag (19.10.) findet um 12 Uhr an der Oldenburger Uni eine Soli-Demo statt – und nächste Woche geht es nach Hannover (Mittwoch oder Donnerstag). Dort möchten wir zusammen mit Flüchtlingen aus den beiden anderen großen Sammellagern in Niedersachsen (Bramsche und Braunschweig) demonstrieren – inklusive Übergabe der Streikforderungen an die zuständigen Behörden.

Doch der Reihe nach:

1. Entwicklungen in den letzten Tagen

Letzten Freitag haben wir einmal mehr in der Oldenburger Innenstadt demonstriert. An der Demo haben sich ca. 250 Leute beteiligt, stärker als bei den bisherigen Demos haben unterschiedliche FlüchtlingsaktivistInnen über das Lautsprecherauto von ihren Erfahrungen im Lager berichtet. Am Sonntag hat eine Gruppe von ca. 20 AktivistInnen vor dem Haus von Lagerleiter Christian Lüttgau einen symbolischen Zaun errichtet. Lüttgau versuchte (wie er es auch sonst bei Aktionen zu tun pflegt), die Beteiligten zu filmen, woraus sich ein kleines Handgemenge entwickelte. Obwohl Lüttgau laut Polizeibericht noch nicht einmal ärztlich untersucht werden musste, heiß es am Dienstag, den 17.10., in mehreren (großen) Tageszeitungen (u.a. „Die Welt“, „Weserkurier“, „Neue Presse“, „Oldenburger Nordwestzeitung“), dass Lüttgau körperlich angegriffen worden sei.

Verbunden ist dies mit z.T. ziemlich hetzerischen Diffamierungen gegen die Streikenden und das UnterstützterInnen-Bündnis. Unter anderem heißt es, dass es nur wenige Flüchtlinge seien, die tatsächlich am Streik beteiligt wären. Diese würden unter den übrigen Flüchtlingen ein „Klima der Angst“ erzeugen und somit die Aufrechterhaltung des Streiks erzwingen. Während bislang die Presse halbwegs ausgewogen agiert hat, sind dies zweifelsohne neue Töne. Das ist zwar nicht schön, auf der anderen Seite haben die Artikel heute bereits zu neuen Anfragen seitens der Presse geführt, insofern glauben wir, dass die aktuelle Stimmung auch wieder umgebogen werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass es durchaus gute Chancen gibt, einige Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Diakonie etc.) für die konkreten Forderungen der Streikenden zu gewinnen. Denn in einem „Memorandum“ hatten diese bereits 2004 die dezentrale Umverteilung auf eigenen Wohnungen und die Auszahlung von Bargeld (anstatt Essensgutscheinen) gefordert.

Ebenfalls erwähnt sei, dass insbesondere die örtliche Oldenburger Nordwestzeitung ohne Punkt und Komma hetzerisch agiert (inklusive boulevardesker Diffamierungsstrategien). Sie ist sich bislang nicht zu schade, komplett einseitig nur die Position der Lagerleitung darzustellen. Hierzu gehörte unter anderem die großformatige Ablichtung eines jener seit Beginn des Streiks urplötzlich aufgetischten Kantinenfestmenús – mit dem Hinweis, dass dieses Festmenú Anlass des Streiks wäre.

Last but not least: Wir hatten bereits in unserer letzten „Streikinfo“ erwähnt, dass Lagerleitung und Ausländerbehörden nichts unversucht lassen, die beteiligten Flüchtlinge massiv unter Druck zu setzen. Das hat sich bis heute nicht geändert, weder was individuelle Drohungen betrifft noch die in die Höhe geschnellten Botschaftsvorladungen v.a. für afrikanische AktivistInnen (auf den Botschaften sollen die Betroffenen mit Passersatzpapieren zum Zwecke der Abschiebung ausgestattet werden). Hinzu kommt, dass mittlerweile durchgehend Polizei in großer Zahl auf dem Lagergelände stationiert ist, was natürlich ebenfalls einschüchternd wirken soll.

2. Nächste Aktionen

Trotz Druck: Der Katinen und Ein-Euro-Boykott wird weiterhin von ca. 150 Flüchtlingen mitgetragen. Auf der gestrigen Vollversammlung der Streikenden und UnterstützerInnen wurde deshalb beschlossen, den Streik unbefristet fortzusetzen.

Was die nächsten Aktionen betrifft, hatten wir ja eingangs schon erwähnt, dass es am Donnerstag und nächste Woche Demos geben wird. Außerdem wird am Freitag um 11 Uhr (wahrscheinlich direkt vorm Lager) eine Pressekonferenz stattfinden – dafür wird noch eine separate Einladung verschickt. Schließlich sind bereits weitere Aktionen, Konzerte etc. geplant. Diesbezüglich sind die Planungen allerdings noch nicht spruchreif. Wir möchten also bitten, auf weitere Ankündigungen in den nächsten beiden Tagen zu achten.

3. Solidarität

Unser erster Soli-Appell hat wahre Wunder gewirkt – es ist unglaublich viel gespendet worden. Das ist super (vielen Dank an alle!!!), denn konkret heißt das, dass der Streik in den nächsten 7 Tagen zumindest an fehlendem Essen nicht scheitern wird (auch wenn Lagerleiter Lüttgau genau dies behauptet). Und dennoch gilt weiterhin: Kein Streik ohne Streikkasse. Deshalb soll auch mit diesem Streikinfo der Appell von letzter Woche wiederholt werden: a) Geldspenden: Mit dem Geld werden die Grundnahrungsmittel gekauft, die jeden Tag zum Lager gefahren und dort von den Flüchtlingen selbst verteilt werden. Das Geld sollte bitte auf folgendes Konto überwiesen werden: Arbeitskreis Dritte Welt e.V., Konto-Nr. 015 131 337, BLZ 280 501 00, LZO, Verwendungszweck: Aktionstage. b) Natürlich sind auch Lebensmittelspenden sehr willkommen: Sowohl abgepackte Grundnahrungsmittel als auch frisches Obst und Gemüse. Das Essen kann im Oldenburger Kulturzentrum Alhambra abgegeben werden: Hermannstr.
 83, 26135 Oldenburg.

Wer mehr wissen möchte, soll entweder direkt vorbeikommen oder sich unter antira-ol@web.de bzw. 0160/96857380 melden.

Ab Mittwoch (18.10.) werden alle Presseerklärungen, Presseartikel, Aktionsberichte etc. auf www.nolager.de dokumentiert sein!!!