17.10.06 // Tag 13 des Streiks in Blankenburg: Sch... Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge und UnterstützerInnen

Flüchtlingsstreik in Blankenburg spitzt sich zu

Streikbündnis weist Vorwürfe entschieden zurück

Pressemitteilung: Dienstag, 17. Oktober 2006

In mehreren Tageszeitungen (u.a. „Die Welt“, „Neue Presse“ und „Weserkurier“) wird am heutigen Montag von schweren Vorwürfen gegen die Beteiligten des seit fast 2 Wochen andauernden Flüchtlingsstreiks im Ein- und Ausreiselager Blankenburg berichtet. Der Boykott der Kantine und der lagerinternen 1-Eurojobs sei ferngesteuert, einige wenige Aufwiegler innerhalb und außerhalb des Lagers erzeugten ein Klima der Angst – so unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Unmittelbarer Anlass der Berichte war eine kurze Handgreiflichkeit zwischen Christian Lüttgau, dem Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg, und ca. 20 DemonstrantInnen, die am Sonntag vor Lüttgaus Privathaus einen symbolischen Zaun errichtet hatten.

„Die Absicht ist offensichtlich. Die Proteste sollen diffamiert werden“, entgegnet Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Es soll davon abgelenkt werden, dass die Forderungen der streikenden Flüchtlinge unmittelbar mit dem übereinstimmen, was in Niedersachsen nicht nur Menschenrechtsorganisationen und Träger der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch Bündnis90/Die Grünen bereits seit Jahren fordern“. 2004 veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat, die AWO, das deutsche Rote Kreuz, die Caritas, das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt und der paritätische Verband Niedersachsen ein gemeinsames „Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung“. Unter anderem wird dort eine dezentrale Unterbringungen in eigenen Wohnungen nach spätestens 3 Monaten und die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge gefordert. Auch die niedersächsischen Grünen haben sich diese Forderungen längst zu eigen gemacht. So erklärte die Landtagsabgeordnete Georgia Langhans im März 2006 anlässlich einer Demonstrationen von Flüchtlingen aus dem Abschiebelager Bramsche: „Es gibt kein Argument, diese Art der Unterbringung von Flüchtlingen weiter aufrecht zu erhalten. Niedersachsen sollte seine Vorreiterrolle in dieser inhumanen Praxis aufgeben. Die Menschen sollten nach wenigen Tagen aus der Einrichtung raus und dezentral in den Städten und Gemeinden untergebracht werden, wie es auch der Gesetzgeber vorsieht.“
„Anstatt ein Sicherheitsproblem herbeizureden, sollte die Auseinandersetzung um Lagerpolitik in Niedersachsen politisch geführt werden“, betont Ronald Sperling vom Antirassismusplenum Oldenburg. „Knackpunkt ist“, so Sperling weiter, „dass Niedersachsen ausdrücklich auf Lagerpolitik setzt“. Nur so könne der erforderliche Druck aufgebaut werden, Flüchtlinge zur so genannten „Freiwilligen Ausreise“ zu drängen, so denn sie nicht gleich abgeschoben oder in die Illegalität getrieben würden. Das sei auch der Grund, weshalb Niedersachsen zur Minderheit der 6 Bundesländer gehöre, die Flüchtlingen kein Bargeld auszahlten.

Wir möchten die Presse einladen, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Insbesondere möchte wir darauf hinweisen, dass VertreterInnen der Streikenden grundsätzlich für Interviews zur Verfügung stehen. Dieser Hinweis ist uns deshalb wichtig, weil die Streikenden auch dem von der Lagerleitung in Umlauf gebrachten Gerücht widersprechen möchten, wonach der Streik nur von einer Minderheit der Flüchtlinge forciert würde. Darüber hinaus möchten die Flüchtlinge von den Versuchen der Lagerleitung und der Ausländerbehörde berichten, den Streik zu brechen. Hierzu gehört nicht nur, dass seit Beginn des Streiks in der Kantine bis dato unbekanntes Festessen aufgetischt wird. Schlimmer ist, dass insbesondere afrikanische AktivistInnen durch Botschaftsvorführungen gezielt eingeschüchtert werden sollen. Auf der gestrigen Vollversammlung der Streikenden und ihrer UnterstützerInnen wurde beschlossen, den Streik unbefristet fortzusetzen.

Am Donnerstag, den 19.10. wird auf dem Unigelände eine Protestkundgebung stattfinden. Geplant sind des Weiteren eine Pressekonferenz vor dem Lager am Freitag, den 20.10., voraussichtlich um 11 Uhr und eine Demonstration in Hannover nächste Woche (die genauen Termine und Orte von den weiteren Protesten werden alsbald bekannt gemacht werden).

Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks.

Kontakt: Antirassistisches Plenum Oldenburg
Info-Telefon: 0160/96857380
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