PE zur Hausdurchsuchung am 5.10. in Osnabrück

Während die Proteste gegen die Lagerunterbringung in Oldenburg/Blankenburg weiter gehen, mit denen sich ausdrücklich auch Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe solidarisieren - an der Demonstration, die am 6.10. in der Innenstadt von Oldenburg stattfand beteiligte sich eine Delegation von BewohnerInnen des Lagers Hesepe und die Zusammengehörigkeit dieser Lager wurde thematisiert - fand in Osnabrück eine Hausdurchsuchung statt, mit dem offensichtlichen Ziel, AktivistInnen gegen die Lagerpolitik einzuschüchtern. Strafrechtsrelevantes Material dürfte kaum gefunden worden sein. Im Folgenden die Pressemitteilung von Kinoki Now! zu dieser Hausdurchsuchung:


Filmkollektiv Kinoki Now!

Osnabrück

Pressekontakt: 0174/9250035

Hausdurchsuchung bei einem Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!

Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der Osnabrücker Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!. Dabei wurden Computer, Videokassetten, eine Fotokamera und eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.

Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit an einem anderen Ort aufgehalten hat.

Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster Instanz vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter Instanz, auf innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem Antrag am Osnabrücker Landgericht stattgegeben.

Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten. Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation "[Der Lagerkomplex] - Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise" (2006) produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den Lagern Oldenburg und Bramsche.