Göttingen (GT 10.01.2012).
Die Rechtsauffassung des Göttinger Landkreises sei offensichtlich rechtswidrig“ „schikanös“ und „zu skandalisieren“: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert massiv die Praxis der Krankenbehandlung von Asylbewerbern.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat legte am Dienstag beim Landkreis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sozialdezernenten Franz Wucherpfennig und eine Sachbearbeiterin ein. Zugleich kündigte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, „eine Beschwerde bei der zuständigen Fachaufsicht im niedersächsischen Innenministerium“ an.

ABTIRA HEISST KUCHENESSEN!

Antirassistischer Soli-Flohmarkt mit anschließendem Matinee Konzert im Juzi am Sonntag den 9. Oktober ab 11 Uhr vor / im und ums Juzi (Bürgerstr. 41)

Die Kundgebung ist Teil eines dezentralen, bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

Foto-Vortrag und Diskussion mit Helmut Dietrich

Der Referent hat in den letzten Jahren in Tunesien und Algerien gelebt und recherchiert. In seinem Vortrag wird er über die Hintergründe der sozialen Kämpfe berichten.

Sonntag, 13. März, 20 Uhr, Buchladen Rote Straße

update: Ein Audio-Mittschnitt dieser Veranstaltung ist ab sofort verfügbar.

Am 18. und 19.11.2010 findet in Hamburg die InnenministerInnenkonferenz statt. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen richten sich in der Aktionswoche vom 13. bis 19.11. gegen die Konferenz, gegen rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse.

Samstag, 13.11.2010, 14 Uhr: Antirassistische Auftaktdemo ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
Samstag, 13.11.2010, 18 Uhr: Antirepressionsdemo ab Gänsemarkt
Mittwoch, 17.11.2010, 17.30 Uhr: JoG-Demo I ♥ BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle! (Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 12h45 Bahnhof, Abfahrt 13:07 mit Niedersachsenticket)

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik.

Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und wünschen ihnen viel Kraft für ihren Kampf!

Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin!
Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands!

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

Am gestrigen Abend demonstrierten in der Göttinger Innenstadt rund 250 Menschen gegen die zu befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Gefordert wurde eine Beendigung sämtlicher Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen.

Schon wieder plant Göttingen eine Abschiebung. Diesmal beabsichtigt die Ausländerbehörde eine Familie, die seit beinahe 20 Jahren in Deutschland lebt, in den Kosovo abzuschieben. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Zunächst soll eine Aktion am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörde gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Und für den 15. Juni ist eine Begleitung von Flüchtlingen beim Ämtergang geplant, um eine Verlängerung der Duldungen zu erreichen.

Das Café Kabale präsentierte im März eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal", die in mehr als 90 Plakaten eindrucksvoll auf die Zumutung Illegalisierter und Flüchtlinge im Alltag aufmerksam machte. Als eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genau in diesen Räumlichkeiten an einem Sonntag morgen ihr Frühstück einnehmen wollte, zeigte sie sich unglaublich überrascht, als sie auf ihre Tätigkeit angesprochen und gebeten wurde, das Café zu verlassen. Sie sah sich dadurch dermaßen "diskriminiert", dass sich die Ausländerbehörde ein paar Tage später mit einem offiziellen Schreiben an das Kabale wandte, in dem von einem "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" die Rede ist. Erstaunlich, wie pikiert jene Ausländerbehörde, deren Alltag darin besteht, Menschen ein sicheres Leben hier zu verwehren, sie aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in existenz- bis lebensbedrohliche Situation in ihnen zum Teil fremde Länder abzuschieben, reagiert, wenn ihr dafür einmal ein Frühstück vorenthalten wird. Während das Kabale sich für sein couragiertes Einstehen gegen den rassistischen Alltag in Göttingen nun verantworten soll, wollen wir nicht unkommentiert lassen, dass die diskriminierende Arbeit der Ausländerbehörde ungestört weiter gehen kann.

Am 8. April findet nun eine Kundgebung in Göttingen statt, um auch vor Ort den vielfältigen Protest öffentlich weiterhin spürbar zu machen, die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung zu untermauern, dem couragierten Handeln Einzelner den Rücken zu stärken und unsere Solidarität mit allen von Abschiebebedrohung und rassistischer Politik Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Fahrt zur Demonstration gegen Abschiebung nach Hannover.

Das Kirchenasyl in der Moringer Liebfrauenkirche konnte am heutigen Freitag beendet werden, nachdem es der Familie ermöglicht werden konnte, persönlich einen Nachfolgeasylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig zu stellen. Damit ist die Gefahr der Abschiebung vorerst abgewendet und die Familie kann wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Arbeitskreis Asyl freut sich ist über den Ausgang des Kirchenasyls und dankt der Kirchengemeinde für die tatkräftige und mutige Unterstützung.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.