Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden.
Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot.

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es zweierlei Existenzminima in Deutschland. Asylsuchende und viele Menschen mit Duldung werden von Staats wegen in eine Situation gebracht, in der in Zeiten steigender Lebensmittelpreise kaum noch das bloße physische Existenzminimum gedeckt ist. Unverändert stehen den Empfängern von Asylbewerberleistungen 1,36 Euro pro Tag und Person für den persönlichen Bedarf zur Verfügung. Mit diesem ihnen einzig zur Verfügung stehenden Bargeldbetrag müssen sie die Kosten für den ÖPNV, Telefongespräche, Porti u.a. bestreiten.

Rapper Afro Hesse ist frei aber ohne sicheren Aufenthaltsstatus Kreuzberger Rapper positionieren sich gegen Rassismus und Abschiebungen Solidaritätskonzert am Mittwoch, den 29. Oktober ab 18 Uhr im SO 36 in Kreuzberg - Berlin.
Pressemitteilung von freeafro[at]riseup.net - 26.10.08 >>>

Am Tag des Flüchtlings, dem 03.10.2008, fand in Hannover das 1. Roma-Treffen 2008-2009 statt. Um gemeinsam für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzutreten, die in Deutschland leben, müssen viele AkteurInnen zusammenwirken.
Ein Ergebnis der Beratungen, den geplanten Abschiebungen Tausender Roma im Frühjahr 2009 etwas entgegenzusetzen, ist die Petition, die hier zum download bereitsteht:

In der Pressedokumentation sind die Artikel und Internet-Veröffentlichungen über die rassistische Kampagne gegen Joseph M. zusammengestellt. Sie kann hier runtergeladen werden:

PRESSEDOKUMENTATION (pdf)

Nachdem die Umsetzung des Beschlusses zur Abschaffung des Wertgutscheinsystems im Landkreis Göttingen monatelang herausgezögert wurde, ist die von Landrat Schermann herbeigesehnte Anweisung der Fachaufsicht endlich eingegangen:

Am Dienstag Abend haben bis zu 300 Leute in der Göttinger Innenstadt gegen die rassistische Hetze gegen den Afroshop-Besitzer Joseph M. demonstriert. Im Laufe der Demo schlossen sich immer mehr Leute an, um ihren Protest auszudrücken. Es wurden Redebeiträge gehalten, die über die rassistische Kampagne des Vermieters aufklärten. Auffallend war das breite Spektrum der DemoteilnehmerInnen die trotz der extrem kurzen Mobilisierungszeit von zwei Tagen so zahlreich erschienen waren, um sich solidarisch mit Joseph M zu zeigen. >>>

Vom 15.-18.9.08 sind afrikanische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen „zur Ausstellung eines Heimreisedokuments“ bei einer Delegation aus Sierra Leone – seltsamerweise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur „Innenbehörde“ nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet.

An diesem Wochenden finden in Hamburg die großen Abschlussaktionen des Antira-Klima-Camps statt. Nach einer Woche voller Aktionen, Workshops und Veranstaltungen bei gleichbleibenden Hamburger Schietwetter gibt es hier erste Berichte und Dokumentationen:

Übersichtsseite bei Indymedia

Bericht und Bilder von den Aktionen im Flughafen (indymedia)

Video von hamburg1 über die Aktionen am Flughafen

Pauschaltouristen gegen Abschiebung (euromayday.org)

Blockiert und besetzt – in der Hansestadt wird revoltiert
Kreative Proteste gegen die deutsche Abschiebepraxis
Rund 1500 Antirassismus-Aktivisten demonstrierten erfolgreich am Hamburger Flughafen. Trotz friedfertiger Aktionen löste die Polizei das Spektakel gewaltsam auf.

Erfolgreicher Aktionstag der AbschiebegegnerInnen - skandalöse Auflösung der Kundgebung durch Polizei
„Es ist beeidruckend wie viele AbschiebegegnerInnen in den Flughafen
gelangen konnten. Das Terminal 1 war zeitweise komplett in unserer Hand
und wurde zur Protestzone. Der Aktionstag gegen Abschiebungen und gegen
die ‚Charter der Schande‘ war ein voller Erfolg“, sagt Hagen Kopp von
„kein mensch ist illegal“.

Am 15.8. beginnt in Hamburg das Antira-Klima-Doppelcamp. Vorher und wenn es losgegangen ist findet ihr hier aktuelle Infos:

- Alles was das Göttingen-Barrio betrifft, Fahrgemeinschaften und mehr kann auf der Info im Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchhof 7, Göttingen, notiert werden. Die Wand hängt im Keller des Buchladens. Auf ihr sollten - so ist der Plan - auch die Abfahrtzeiten für Zugreisende eingetragen werden, um Ticket-Fahrgemeinschaften bilden zu können.

- Aktuelles, Pressemitteilungen, Berichte werden in den nächsten Tagen auf der Seite camp08.antira.info aktualisiert!

- Aus Göttingen reist am Samstag ein Handy zum Camp. Es kann angerufen werden: 01577-9045429

- Wo das Göttingen-Barrio auf dem Camp sein wird, wird am Freitag, spätestens Samstag festgelegt. Ihr findet es eingezeichnet auf dem Camp-Plan am Info-Zelt. Das Barrio steht allen Interessierten offen. Wir wollen uns mit einem gemeinsamen täglichen Plenum an der Camp-Organisation beteiligen und gemeinsame Delegierte zu den täglichen Deli-Plena schicken.

Erste Impressionen, wie das Foto oben, findet ihr auf der Seite camp08.antira.info/bilder-vom-camp.html

Drei Wochen vor Beginn des Doppelcamps in Hamburg fordern antirassistische Initiativen und das Bündnis für ein Klimacamp Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle und eine sozial gerechte Klimapolitik:
>>> Pressemitteilung der Vorbereitungskreise Antira- und Klimacamp am 24.7.08

Diese Mitteilung ist uns von Radiokombinat zugekommen (siehe unten). Ein Bericht unsere Prozessbeobachtung folgt. Mouctar, die Initiative und Freunde bedanken sich herzlich bei allen, die ihrer Unterstützung und Solidarität gezeigt haben. Wir hoffen Euch am 2. August in Dessau zu sehen!!
WIR GEWINNEN IMMER NOCH! SIE HABEN DIE MACHT, ABER WIR HABEN DIE WAHRHEIT!!! >>>

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim “Tag der Niedersachsen” in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: “Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Der ganze Bericht beim niedersächsischen Flüchtlingsrat:
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/unterschriften-uebergabe-niedersachsens-innenminister-schuenemann-bleibt-hart/