bargeld statt gutscheine

1. November: Vor 15 Jahren trat das AsylblG in Kraft

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es zweierlei Existenzminima in Deutschland. Asylsuchende und viele Menschen mit Duldung werden von Staats wegen in eine Situation gebracht, in der in Zeiten steigender Lebensmittelpreise kaum noch das bloße physische Existenzminimum gedeckt ist. Unverändert stehen den Empfängern von Asylbewerberleistungen 1,36 Euro pro Tag und Person für den persönlichen Bedarf zur Verfügung. Mit diesem ihnen einzig zur Verfügung stehenden Bargeldbetrag müssen sie die Kosten für den ÖPNV, Telefongespräche, Porti u.a. bestreiten.

21.9.08 // Fachaufsicht versus Beschluss des Kreistages Göttingen

Nachdem die Umsetzung des Beschlusses zur Abschaffung des Wertgutscheinsystems im Landkreis Göttingen monatelang herausgezögert wurde, ist die von Landrat Schermann herbeigesehnte Anweisung der Fachaufsicht endlich eingegangen:

12.3.08 // Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an - Presseerklärung des Flüchtlingsrates

Flüchtlingsrat wirft Landesregierung Kaltherzigkeit und soziale Härte vor
Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern (s. unten). Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

bleiberecht!:

Dez 07 // Gutscheine und kein Ende

Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen: Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.

PM Gutscheingruppe: Landkreis Gö bekräftigt seinen Entschluss, das Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge beschlossen worden war. Flüchtlinge sollten künftig die ihnen zustehenden Leistungen in Bargeld erhalten. Landrat Schermann scheiterte mit seinem politisch motivierten Ansinnen, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, die damalige Entscheidung sei rechtswidrig gewesen.

7.7.07 // SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen - PE der Gutscheingruppe

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als "diskriminierend" und "bevormundend" bezeichneten System fest. Damals stimmte auch die SPD-Fraktion einer interfraktionell eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Gutscheine zu. Jetzt schmetterten die SPD-Abgeordneten sogar die von der FDP und der antragstellenden GöLinken vorgeschlagene Überweisung in den Sozialausschuss ab und verhindern damit eine weitere parlamentarische Diskussion.

13.5.07 // Abschaffung des Gutscheinsystems in Göttingen beschlossen - Verwaltung stellt sich quer

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung". [1] Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis weigern sich jedoch bisher, den Beschluss umzusetzen. Das heißt Flüchtlinge erhalten derzeit weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Gutscheinen. >>>

Göttingen unter die Lupe nehmen - Antirassistischer Stadtrundgang am 26. April um 16 Uhr, Campus

Auf diesem werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Wir werden einige TATORTE des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus aufsuchen, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden.
Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die mal einen Blick hinter die polierte Fassade der „Stadt, die Wissen schafft“ werfen wollen.

bleiberecht!:

24.2.07 // Soliparty der Gutscheingruppe

Soliparty der Gutscheingruppe
Samstag, 24. Februar 2007, 22 Uhr, JuZI Göttingen.

Alle sollen bleiben nur die Gutscheine nicht! Weg mit dem rassistischen Gutscheinsystem. Kommt zahlreich am 24. Februar ins JuZI, Bürgerstraße 41, Göttingen.

15.12.06 // Sodexho gegen Gutscheintausch in Göttingen!

Im September hat sich die die Firma Sodexho Pass GmbH, die ja von der Stadt Göttingen mit der Abwicklung des Wertgutscheinsystems beauftragt ist, in einem Schreiben an die Akzeptanzstellen gewandt. Darin fordert Sodexho, die von den Verwendern ausgestellten Vollmachten dürften nicht (mehr) akzeptiert werden. Damit macht die Firma den Gutscheintausch und überhaupt das Einkaufen mit Vollmachten für Flüchtlinge unmöglich.
Aktuelle Infos auf der Seite der Gutscheingruppe: http://bargeldstattgutscheine.de.tf/

Flüchtlinge können nur kaufen, was es auf Gutscheine gibt

Flüchtlinge mit prekärem Aufenthaltsstatus erhalten das ihnen zustehende Geld in Niedersachsen nicht in bar sondern in Form spezieller Gutscheine, für die nur bestimmte Produkte in einzelnen Läden gekauft werden können (mal von einem geringen 'Taschengeld' abgesehen). Für die Betroffenen bedeutet diese rassistische Praxis Bevormundung und Demütigung, sowie die an jeder Kasse sichtbare Abstempelung als unerwünschte Person. ... Um sich gegen die durch die Gutscheinpraxis geschaffenen Probleme zur Wehr zu setzen, wird in Göttingen seit Jahren ein Gutscheinumtausch organisiert. Bei diesem Tausch können und sollen alle mitmachen und dazu aufzurufen ist ein wesentliches Anliegen dieses Textes:

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