Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit der jüngsten Tochter Schams und hochschwanger in die Türkei abgeschoben wurde. Seitdem ist er mit den Töchtern Amina und Nura allein, seinen in Izmir geborenen Sohn Ghazi hat er - außer auf Fotos - noch nie gesehen. Auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts waren am Donnerstag deshalb nicht nur Ahmed Siala und seine Unterstützer gespannt, sondern auch Fernsehteams vom NDR, von Pro 7 und Spiegel TV.

Am kommenden Donnerstag, den 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte.
Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005
durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame,
bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche
Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen
Als Gazale Salame im ersten Licht des Wintertages begreift, was die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch zehn Polizisten, von ihr verlangt, fängt sie an, sich selbst zu schlagen. Sie hämmert gegen ihren Kopf. Sie beißt in ihre Hände. Sie reißt an ihren Haaren.
VON WOLFANG UCHATIUS
>>>http://www.zeit.de<<<

Gazale wurde vor zweieinhalb Jahren schwanger und mit ihrem Baby in die Türkei abgeschoben. Seitdem hat sie ihren Mann Ahmed und ihre beiden Töchter Nura (9) und Amina (10) nicht mehr gesehen.
Obwohl diese unmenschliche Politik in der Presse und von zahlreichen Initiativen durchgehend kritisiert wurde, halten der Landkreis Hildesheim und Innenminister Uwe Schünemann unbeirrt und rücksichtslos an Ihrer Entscheidung fest. Mehr noch: Sie gingen in Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausweisung Ahmeds nichtig ist. Ohne die Berufung hätte Ahmed eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und von seinem Recht auf ‘Familienzusammenführung” Gebrauch machen können.

Wir wollen mit der E-Mail-Kampagne den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass ihr rassistisches Tun auf unseren Protest stößt!
Der niedersächsiche Flüchtlingsrat hat eine Sonderseite für den Online-Protest eingerichtet.
Beteiligt Euch unter:

http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/gazale-salame-aufruf-zum-e-mail-protest/

HILDESHEIM. Das Ringen um eine zumindest vorübergehende Wiedereinreise der vor mehr als zwei Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame geht in eine neue Runde. Die deutschen Unterstützer der Kurdin fordern jetzt für Salame eine Besuchserlaubnis bei ihrem Mann und zwei gemeinsamen Kindern im Kreis Hildesheim. "Wir wollen, dass der Landkreis und die Landesregierung die Wiedereinreise-Sperre für Frau Salame aufheben", sagte gestern Andreas Vasterling vom Hildesheimer Verein "Menschen für Menschen".Der Kreis solle außerdem eine so genannte Vorab-Zustimmung erteilen, dass Salame ein Besuchervisum erhält, erklärte Vasterling. Dann könne die deutsche Botschaft in Ankara ein Visum ausstellen. Mehrere Initiativen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer mehrstündigen Mahnwache am Hildesheimer Kreishaus für ein Besuchsrecht von Salame demonstriert. >>>

Das Landgericht Hildesheim hat ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen den Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, ohne Auflagen und auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die zuvor erfolgte Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht sei damit hinfällig, erklärte Weber am Mittwoch.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zieht sich - trotz aller Dringlichkeit - in die Länge. UnterstützerInnen und die Anwältin Gazales haben deshalb nun die Wiedereinreise bis zum Ende des Verfahrens benatragt. Obwohl alle nötigen Bedingungen vom Unterstützerkreis erfüllt wurden (u.a. die Erstattung der Abschiebekosten), weigert sich der Hildesheimer Landrat, eine Entscheidung zu treffen: Er zündet eine Nebelkerze und verweist auf das Innenministerium, obwohl in dieser Sache die Kreisverwaltung zu entscheiden hat. Wir dokumentieren Stellungnahmen aus Hildesheim >>>

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf die familiäre Lebensgemeinschaft organisiert hatte.

Der Landkreis Hildesheim hat sich bezüglich der Frage einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit für unzuständig erklärt und auf das Visumsverfahren verwiesen. Bis heute hat der Landkreis allerdings auch nichts getan, um eine Wiedereinreise von Gazale Salame im regulären Visumsverfahren zu ermöglichen. Der Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung sowie Abschiebung ist bereits am 08.07.2005 gestellt worden, eine Entscheidung darüber steht bis heute aus.

Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 die schwangere Gazale und ihr 1-jähriges Kind in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed die beiden Töchter zur Schule brachte. Gazale ist mit 6 Jahren aus dem Libanon mit ihren Eltern vor dem Bürgerkrieg geflohen. Sie kannte weder die türkische Sprache, noch das Land und lebt jetzt alleinstehend in einem Elendsviertel in Izmir.
Hintergrund der Abschiebung bilden Vorwürfe der Kreisausländerbehörde gegen Ahmed, er habe bei sei­ner Einreise falsche Angaben gemacht. Durch die Aufnahme des Verfahrens verlor Gazale den Aufent­haltsschutz (durch die Ehe) und wurde abgeschoben.
Demonstration:
Für die Rückkehr Gazales & ihrer Kinder! Sofort!
10. Februar 2007, 12h Bahnhofsvorplatz, Hildesheim
FAHRT MIT DEM ZUG VON GÖTTINGEN: Treffen am Bahnhof um 9.55 Uhr - der Zug fährt um 10.07

... Nach Ansicht der Ausländerbehörde ist Ahmed Siala Türke, obwohl er 1995 die libanesische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Einträge in türkischen Registern belegten dies. Siala weist dies weit von sich: "Ich bin im Libanon geboren und war nie in der Türkei, ich spreche überhaupt kein Wort Türkisch", sagt der 28-Jährige in astreinem Hochdeutsch. Mit dem Heimatland seines Urgroßvaters verbinde ihn nichts. ... Ein ausführlicher Bericht auch zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung und mit einer Chronologie der Ereignisse seit der Abschiebung von Gazale vor zwei Jahren.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das das Recht auf Rückkehr der vor zwei Jahren abgeschobenen Gazale Salame und zwei ihrer Kinder verneint. In ihrem Urteil erkennt das Gericht kein Recht auf Familienzusammenführung, da ihr Mann und zwei weitere Kinder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Außerdem sieht das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse, die eine Herstellung der Familiengemeinschaft in der Türkei oder im Libanon entgegensteht. ... Der Fall ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Seit mittlerweile fast zwei Jahren befindet sich die im Februar 2005 aus dem Landkreis Hildesheim abgeschobene junge Frau Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Ihr Mann Achmed Siala lebt hier mit den beiden älteren Töchtern hier und kämpft darum, dass seine Frau und seine Kinder zu ihm zurückkehren können. Der Fall bietet einen tiefen Einblick in die Abgründe deutscher Ausländerpolitik. Die Geschichte handelt von dem Leid einer Flüchtlingsfamilie und von einem Innenminister, der auszuloten versucht, wie viel Unmenschlichkeit unser Rechtssystem zuzulassen bereit ist. Da die Hintergründe und Zusammenhänge im Streit um komplizierte rechtliche Fragen verloren zu gehen drohen, haben wir an dieser Stelle noch einmal eine kurze Zusammenfassung des Schicksals dieser Familie geschrieben.

Im Streit um die Rückkehr von Gazale Salame scheint trotz aller positiver Gerichtsentscheidungen kein Ende in Sicht! Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover vor kurzem den Landkreis Hildesheim angewiesen hatte, Gazale so schnell wie möglich zurück zu holen, hat das niedersächsische Innenministerium neue Wege gefunden, das Verfahren um weitere Monate im Schwebezustand zu lassen. Gazales Situation ist weiterhin bedrohlich. deshalb ruft die Hildesheimer Initiative Solidarität und Bleiberecht auf zu Protesten bei Verwaltung und Parteien. Wir haben den Aufruf und Textvorschlag hier dokuemntiert und bitten um weitere Verbreitung.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag zur schnellen Rückkehr von Gazale Salame entschieden: Der Landkreis Hildesheim wird verpflichtet, ihre Wiedereinreise schnellstmöglich zu ermöglichen:
"Nach der Abschiebung in die Türkei habe sich die Sach - und Rechtslage durch die Geburt des Sohnes Ghazi am 31.08.2005 und durch das Urteil der 6. Kammer vom 21.06.2006 grundlegend geändert. Wann die Staatsangehörigkeit des Ehemannes/Vaters und sein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet endgültig geklärt sei, sei offen. Wegen dieser neuen Situation sei der Familie eine weitere Trennung wegen des grundrechtlich durch Art. 6 GG garantierten Schutzes von Ehe und Familie nicht zuzumuten.
Der Landkreis Hildesheim kann gegen den Beschluss Beschwerde erheben, über die das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden hätte."