bleiberecht!

12.3.08 // Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an - Presseerklärung des Flüchtlingsrates

Flüchtlingsrat wirft Landesregierung Kaltherzigkeit und soziale Härte vor
Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern (s. unten). Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

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10.1.08 Zeit-Magazin berichtet ausführlich über EU-Sammelabschiebungen unter Führung der BRD-Behörden

Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das "Zeit"-Magazin diese Woche eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestelltender Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denender Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert.
Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a.werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International erwähnt.
Die Reportage ist zu finden unter:

http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

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19.12.07 // Besetzung der Grossmünster-Kirche in Zürich

Heute Mittwoch, den 19. Dezember 2007 haben um 14 Uhr rund 120 Flüchtlinge und SympathisantInnen das Grossmünster in Zürich besetzt. Wir wollen mit dieser Kirchenbesetzung ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes setzen. Wir protestieren damit gegen das neue Asylgesetz, welches auf den 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ein Gesetz, welches Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Ein Gesetz, welches Menschen zwingt von einer minimalen Nothilfe und in Sammellagern „leben“ zu müssen. Ein Dasein in ständiger Angst vor Gefängnis und der Ausschaffung.
Wir haben keine andere Wahl gesehen als mittels einer Kirchenbesetzung auf die immer unmenschlicher werdenden Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge und Papierlose, welche seit Jahren in der Schweiz leben, aufmerksam zu machen.

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Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07 - Pressemitteilung Aktionsbündnis Rhein-Main

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.

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Bleiberecht!

Unter dem motto

*Der Weihnachtsmensch kennt keine Grenzen*

findet in Göttingen derzeit ein Postkarten-Aktion statt, mit der der
Oberbürgermeister dieser Stadt dazu aufgefordert wird, sich für die
Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen einzusetzen.

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Deno gegen die IMK in Berlin am 6.12.08

Vom 05.-07.12.07 tagen die Innenminister in Berlin (Mitte). Aus diesem Anlass trifft sich das bundesweite Netzwerk "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) zu einer eigenen Konferenz. Auch wenn die Innenminister - mehr als 1 Jahr nach ihrem Beschluss in Nürnberg - nicht mehr das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung haben, werden JOG und das Bündnis "Hier geblieben!" auf die bisher unbefriedigende Bilanz der Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen.

22.11.07 // Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür - Abschiebung verhindert

In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren – ohne Eltern und ihre drei Kinder. „Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns“, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße.

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29.10.07 // E-Mail-Kampagne für die Rückkehr von Gazale Salame!

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite:
>>>nds-fluerat.org

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Keine Abschiebungen in den Irak! - Aufruf zur Demonstration in München am 8.12.07

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

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24.8.07 // PE: Erklärung zu Mügeln: Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen.
Flüchtlinge gehören zu denjenigen, die häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Kaum jemand macht sich jedoch die Mühe, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL im Jahr 2006 erstellte Studie dokumentiert die Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland.* Die Studie belegt, dass die Betroffenen nicht nur die Gewalt der Straße, sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen.

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nolager:

24.7.07 // PE: Stehen Massenabschiebungen nach Afrika bevor? Zu den aktuellen Guinea-Anhörungen

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu "identifizieren" und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die "Identifizierungsmethoden" sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation "aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform" über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden. >>>

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9.7.07 // JoG ruft auf zum Boykott des Integrationsgipfels

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. ...
Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.
Offener Brief von "Jugendliche ohne Grenzen" zum Integrationsgipfel >>>

"Hier geblieben" - Aktionsprogramm zur IMK in Berlin vom 31.5. bis 1.6.07

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte!

1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07

2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des
Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK)

Göttingen unter die Lupe nehmen - Antirassistischer Stadtrundgang am 26. April um 16 Uhr, Campus

Auf diesem werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Wir werden einige TATORTE des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus aufsuchen, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden.
Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die mal einen Blick hinter die polierte Fassade der „Stadt, die Wissen schafft“ werfen wollen.

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13.4.07 // Repression gegen Flüchtlinge vor dem G8-Gipfel - Demo in Rostock!

Die Flüchtlinge im Staat Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich durch die Instrumente von staatlichem Rassismus, Terror, Ungerechtigkeit und Abschiebung angegriffen.
Die Flüchtlinge und MigrantInnen fangen an, einen hohen Preis zu zahlen, seitdem klar geworden ist, dass das Treffen der G8 dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird (zwischen dem 5. und 8. Juni).
So wie es aussieht, sind mehr als dreißig Menschen im Abschiebegefängnis – nur wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe. Viele mehr sind verschwunden (niemand weiß wohin), die ‚Behörde’ und die Polizei gehen nachts von Zimmer zu Zimmer – bewaffnet und ohne Ankündigung – und suchen nach Flüchtlingen. Immer wieder sind gewaltvolle Geräusche zu hören, und viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern verschwinden. Viele von ihnen werden mit Gewalt an Orte gebracht, wo sie von Delegierten von verschiedenen Botschaften identifiziert werden sollen, mit dem Ziel, ihnen Reisepapiere auszustellen.
Wir dokumentieren den Aufruf zur Demo am 13.4. in Rostock >>>

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