Am 22. April 2006 fand in mehreren Städten der Aktionstag von Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen für ein bedingungsloses Bleiberecht statt. Im Vorfeld der Inneministerkonferenz am 4./5. Mai wurde auf den Demonstrationen das recht auf weltweite Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen in den Vorderung gestellt. Die IMK diskutiert zur Zeit über eine Bleiberechtsregelung. Hier erste Berichte von den Aktionen in Herne, Göttingen und Hamburg:

In Herne demonstrierten bereits gestern ungefähr hundert Menschen, um ein bedingungsloses Bleiberecht zu fordern und beispielhaft auf die Missstände in dem Containerlager für Flüchtlinge in Herne hinzuweisen und den Abriss der Container zu verlangen. An der Demonstration beteiligten sich BewohnerInnen des Lagers. Bericht: www.papiere-fuer-alle.org/node/72

In Göttingen beteiligten sich heute 500 Menschen an der Demonstration, zu der das lokale „Aktionsbündnis Papiere für alle!“ aufgerufen hatte. Sie wurde von einer Samba-Band begleitet und im Laufe der Demo wurden dreitausend „globale Pässe“ verteilt.
Näheres: http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/2

In Hamburg demonstrierten heute 300 Menschen trotz Regens in der Innenstadt. Aufgerufen hatten Flüchtlingsrat Hamburg, Guinea-Gruppen, Afghanistan-Info, Afghanische Hindu Gemeinde

In Berlin, Potsdam und Wiesbaden fanden Demonstrationen zusammen mit der Kampagne „Hier-geblieben!“ statt (http://hier.geblieben.net/).

Auf dieser Seitde haben wir die Berichte, Aufrufe etc zu dem Aktionstag dokumentiert. Infos zu aktuellen Aktionen und Ankündigungen findet ihr auf der Startseite.

Die Debatte um eine Bleiberechtsregelung für Geduldete steht weiter auf der innenpolitischen Agenda. Bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Garmisch-Patenkirchen (3./4. Mai) wird es allerdings wohl keinen Beschluss geben - selbst wenn: Bei den Vorschlägen, die derzeit kursieren, handelt es sich eh um Etikettenschwindel. Wo Bleiberecht draufsteht ist Verschärfung drin. Aufenthalt - dies ist allen Vorschlägen gemein - soll es allenfalls für jene geben, die nichts kosten und eher noch was einbringen. Eine Übersicht vom antiraasismusplenum göttingen

In Niedersachsen und Hamburg gehen hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf die Straße. Betroffene und Helfer appellieren an deutsche Innenminister, Bleiberecht zu schaffen und geißeln rigorose Ausweisungspraxis.
Ein Taz-Bericht

Rund 200 Demonstranten haben am Samstag in Wiesbaden ein Bleiberecht für Ausländer gefordert, die bisher in Deutschland nur geduldet werden.

400 Menschen aus Potsdam und Berlin demonstrierten für die Abschaffung der Residenzpflicht

Bei einer Demonstration in Wiesbaden haben sich am Samstag rund 200 Teilnehmer für ein Bleiberecht bislang nur geduldeter Ausländer eingesetzt. Die Geduldeten lebten in ständiger Angst, abgeschoben zu werden, so der Hessische Flüchtlingsrat.

Heute fand in mehreren Städten der Aktionstag von Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen für ein bedingungsloses Bleiberecht statt. Im Vorfeld der Inneministerkonferenz am 4./5. Mai wurde auf den Demonstrationen das recht auf weltweite Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen in den Vorderung gestellt.

Für ein bedingungsloses Bleiberecht!
500 Menschen demonstrieren in Göttingen anlässlich
des Aktionstags „Papiere für alle!“

Unter den Forderungen "Abschiebungen stoppen! - Papiere für alle!" zogen heute bei Dauerregen und Kälte ca. 300 Menschen, darunter sehr viele Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedenen Ländern (u.a. Togo, Afghanistan, Iran, Guinea, Burkina Faso) sowie Mitglieder antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, lautstark und bunt durch die Hamburger Innenstadt.

In Nürnberg gab es eine kleine Kundgebung an der Lorenzkirche.

Bundesweiter Aktionstag für Abschiebestopp und Bleiberecht am heutigen Sonnabend

Morgen Aktionstag gegen Abschiebepraxis. Demonstrationen in Hamburg und
Göttingen. Flüchtlingsorganisationen in Hamburg und Schleswig-Holstein
beklagen Kasernierung und Drangsalierung von Asylsuchenden

taz nord, 21.4.06

Mit gemeinsamer Aktion fordern Berliner und Brandenburger Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis

Tagesspiegel Berlin, 21.4.06

Wir fordern stattdessen "Papiere für alle!". Eine Forderung, die von den Millionen "illegaler" Migranten in den USA genauso formuliert wird wie von den "Papierlosen" in Frankreich oder Spanien, die in England ebenso gestellt wird wie in Belgien oder Italien.
Kundgebung ab 12.00 Uhr auf dem Friesenplatz

We call for protests against the IMC, as we will not accept this politics of selection and deportation: the right to residence is not something to be taken away at will! We want papers for all – wherever someone comes from, however full their wallet, whether they have lived here for five days or fifty years.

THE ENGLISH CALL FOR THE 22th OF APRIL