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Protest - Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung!

Die Besetzer_innen schreiben:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

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nolager:

Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien

Roma-Siedlung "Vidikovac" in BelgradDie mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

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initiativen:

Rückkehr von Gazale Salame zum Greifen nah?

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai.
Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

LibaSoli:

initiativen:

Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte - Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr


Der Dezember fängt bundesweit mit beeindruckenden Protesten von Flüchtlingen an
Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen.

Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr, Göttingen, Weender Tor (Eingang Fußgänger_innenzone)
"Nun ist sie [die Solidarität unter den kämpfenden Flüchtlingen] groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben....Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein!" (Aus dem Berliner Aufruf zum 3.Dezember 2012)

Flugi: runter laden - ausdrucken - verteilen!

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themen & kampagnen:

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Open Uni 23.11.-25.11.

Drei Tage lang, vom 23. bis zum 25.11., finden Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen statt, die von den Teilnehmenden selbst organisiert werden. Alle sind eingeladen zu kommen, alle sind eingeladen, eigene Veranstaltungen anzubieten!
Es wird auch einige Veranstaltungen zu antirassistischen Themen geben, die wir euch empfehlen möchten.

Demo: Bargeld statt Gutscheine! Rassistische Sondergesetze abschaffen! | Samstag, 1.12., 12 Uhr | Hannover

Am Samstag, den 1. Dezember findet in Hannover eine Demonstration für die sofortige Abschaffung des schikanösen Gutscheinsystems und gegen sämtliche andere rassistische Sondergesetze statt.

Die gemeinsame Anfahrt aus Göttingen zur Demonstration am 1.12. startet um 10:09 Uhr aus Gleis 6 (Metronom). Kommt rechtzeitig zur Aufteilung auf Wochenendtickets, spätestens um 9:55 Uhr!

VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNGEN IN SERBIEN


Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde.
"Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

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initiativen:

PM vom 11.11.12 zur Demonstration "Solidarität mit der bundesweiten Flüchtlingsbewegung" am 10.11.12

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen

Fast 400 Menschen trotz Regen auf der Straße

Medienberichte über die demo:
stadtradio am 12.11.2012
goettinger tageblatt am 12.11.2012
hna am 10.11.2012
extratip ausgabe nr.45 am 11.11.2012
goest am 10.11.2012

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf

Wir fordern die Mordanklage!

Ort: Staatsanwaltschaft Dessau
Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.

Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern Flüchtlinge in Angst und Schrecken - ein rassistischer Hintergrund liegt nahe

Pressemitteilung der Karawane Landshut, 5. November 2012

Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern


Flüchtlinge in Angst und Schrecken - ein rassistischer Hintergrund
liegt nahe

In der Nacht zum Samstag, den 03. November, wurde in Wörth an der Isar
ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt. Weil ein
Bewohner des Lagers den Brand durch Zufall bemerkte, wurde
glücklicherweise niemand verletzt. Die Vermutung eines rassistischen
Hintergrunds drängt sich auf.

initiativen:

Kontrolle wegen der Hautfarbe verstößt gegen das Grundgesetz

Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubte, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, ist nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am 29.10.2012 die Entscheidung des VG Koblenz nun für wirkungslos erklärt worden. Nach umfangreicher Beweisaufnahme erkannte die Bundespolizei für die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Rechtswidrigkeit der Befragung und Kontrolle einzig bzw. ausschlaggebend wegen der Hautfarbe des Klägers als rechtswidrig und gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG verstoßend an. Die Bundesrepublik entschuldigte sich daraufhin offiziell bei dem Kläger.

initiativen:

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

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Demonstration am Samstag, 13. Oktober 2012, 11 Uhr ab Rosenwinkel

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben.
Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln.

Wir erinnern:

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Filmveranstaltung im Rosenwinkel, Dienstag 2.Oktober, 19.30 uhr

Am Dienstag, 2.Oktober abends ab 19:30Uhr gibt es auf der Wiese im Rosenwinkel eine Veranstaltung, bei der
Filme zu unseren Gemeinsamen Kämpfen / Demonstrationen gezeigt werden.
Alle bleiben! Roma Center Bündnis Bleiberecht für Roma

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Der 20-jährige Göttinger Rom Jetmir K. am 07.August 2012 in den Kosovo abgeschoben

initiativen:

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20-jähriger Göttinger Rom Jetmir K. am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben

Jetmir K.1 wurde am 07.August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben.

Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir haben nur die mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag eingehalten. Ich kann damit gut schlafen!“

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