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Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Asylverfahren für Roma sofort stoppen

Auf einer Pressekonferenz des Bayerischen Flüchtlingsrats Anfang Dezemberhat dieser das Schicksal einer Roma-Familie aus Mazedonien vorgestellt, das belegt, dass die seit Monaten in Deutschland durchgeführten beschleunigten Sonderverfahren der Situation der Betroffenen in keiner Weise gerecht werden.

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Filmveranstaltungen mit kämpfenden Flüchtlingen aus Berlin am 01.02. im Büergerhaus Grone

Im März 2012 erhoben sich Flüchtlinge aus Würzburg und sagten: "Genug ist genug. Es ist Zeit für Widerstand!" Und so beschlossen sie, die ungerechten rassistischen Gesetze und Verordnungen nicht länger zu befolgen und sich ihre Rechte als Menschen durch Akte des zivilen Ungehorsams selber zu nehmen. Sie verließen die Lager, gingen auf die Straße und begannen ihre Zelt-Aktion.... Wir laden Euch ein zu einer 30-minütigen Filmvorführung mit anschließender Diskussion mit kämpfenden Flüchtlingen aus Berlin. (hier der 4-sprachige Flyer )

Veranstaltung am Donnerstag, 31.Januar, 20 Uhr, im Rosenwinkel . und am Freitag, 01. Februar, 17 Uhr, im Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10

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Nach den Wahlen: GRÜNE und SPD zu essentiellen Änderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik in die Pflicht nehmen

Der designierte Innenminister Boris Pistorius hat bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Uwe Schünemann. Nun gut: Deniz Yüzel schrieb in der taz vom 21.01.2013: "Tschüss, Kotzbrocken! Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf." Und so, Herr Pistirius, definieren sie mal "anders"!

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Podiumsdiskussion “Kommunale Spielräume der Abschiebepraxis” am 22.01.2013, Holbornsches Haus

Das Thema Asyl war 2012 bestimmend in den Medien: Das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war 20 Jahre her und das Asylbewerber*innenleistungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Protestierende und hungerstreikende Flüchtlinge stießen eine bundesweite Diskussion um das Asylrecht an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hetzte gegen, angeblich das Asylrecht missbrauchende, Asylbewerber*innen. Die Debatten werden auch 2013 auf allen Ebenen weitergeführt.

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Abschreckungspolitik statt unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen

Pressemitteilung von Pro Asyl

Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt.

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Gazale kommt wieder nach Hause! Dank an alle, die uns geholfen haben!

Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten: Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

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Protest - Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung!

Die Besetzer_innen schreiben: Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

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Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien

Die mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

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Rückkehr von Gazale Salame zum Greifen nah?

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai. Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

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Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte - Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr

Der Dezember fängt bundesweit mit beeindruckenden Protesten von Flüchtlingen an Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen. Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr, Göttingen, Weender Tor (Eingang Fußgänger_innenzone) "Nun ist sie [die Solidarität unter den kämpfenden Flüchtlingen] groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben....Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein!" (Aus dem Berliner Aufruf zum 3.Dezember 2012) Flugi: runter laden - ausdrucken - verteilen!

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Open Uni 23.11.-25.11.

Drei Tage lang, vom 23. bis zum 25.11., finden Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen statt, die von den Teilnehmenden selbst organisiert werden. Alle sind eingeladen zu kommen, alle sind eingeladen, eigene Veranstaltungen anzubieten! Es wird auch einige Veranstaltungen zu antirassistischen Themen geben, die wir euch empfehlen möchten.

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Demo: Bargeld statt Gutscheine! Rassistische Sondergesetze abschaffen! | Samstag, 1.12., 12 Uhr | Hannover

Am Samstag, den 1. Dezember findet in Hannover eine Demonstration für die sofortige Abschaffung des schikanösen Gutscheinsystems und gegen sämtliche andere rassistische Sondergesetze statt. Die gemeinsame Anfahrt aus Göttingen zur Demonstration am 1.12. startet um 10:09 Uhr aus Gleis 6 (Metronom). Kommt rechtzeitig zur Aufteilung auf Wochenendtickets, spätestens um 9:55 Uhr!

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VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNGEN IN SERBIEN

Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. "Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

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PM vom 11.11.12 zur Demonstration "Solidarität mit der bundesweiten Flüchtlingsbewegung" am 10.11.12

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen Fast 400 Menschen trotz Regen auf der Straße Medienberichte über die demo: stadtradio am 12.11.2012 goettinger tageblatt am 12.11.2012 hna am 10.11.2012 extratip ausgabe nr.45 am 11.11.2012 goest am 10.11.2012

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Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf

Wir fordern die Mordanklage! Ort: Staatsanwaltschaft Dessau Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.

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