Der 20-jährige Göttinger Rom Jetmir K. am 07.August 2012 in den Kosovo abgeschoben

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Presseerklärung vom 07. August 2012

20-jähriger Göttinger Rom Jetmir K. am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben

Der 20-jährige Göttinger Rom Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Eine kirchliche Abschiebebeobachterin konnte kurz vor der Abschiebung nochmals Kontakt mit ihm aufnehmen. Sie äußerte sich in einem Telefonat gegenüber dem AK Asyl, dass sie berührt und betroffen vom dem gewesen sei, was Jetmir ihr erzählte. Einige hessische Abschiebegegner_in­nen protestierten während der Abschiebung direkt am Flughafen und machten die Anwesenden auf das Geschehen aufmerksam.

Tags zuvor hatte das zuständige Verwaltungsgericht die von Jetmirs Anwalt gegen die Abschie­bung eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Am gestrigen Nachmittag appellierte sein ver­zweifelter Vater Axhi ein weiteres Mal an die Göttinger Ausländerbehörde, einzuschreiten und die eingeleitete Abschiebung zu stoppen. Er wurde dabei von vielen Göttinger_innen begleitet, die sich im Rahmen einer Protestkundgebung gegen die Abschiebung vor dem Neuen Rathaus versammelt hatten. Doch sorgte die Polizei in Abstimmung mit der Ausländerbehörde dafür, dass er dort keinen Ansprechpartner erhielt. Eine zuvor gemachte Zusage der anwesenden lei­tenden Polizeibeamten, Herr K. könne begleitet von einer kleinen Delegation von Unterstützer_innen mit einem Vertreter der Ausländerbehörde sprechen, stellte sich als Lüge heraus. Jetmirs Vater wurde im Rathaus von einem Mitarbeiter des Ordnungsamts abgewiesen.

Anschließend machte sich Jetmirs Vater auf den Weg zum Abschiebegefängnis nach Hannover, wo er für 18 Uhr einen Besuchstermin erhalten hatte. Dort angekommen, verweigerten ihm die Gefängniswärter - trotz der zuvor erteilten Besuchserlaubnis - seinen Sohn nochmals zu sehen,
da sich Jetmir bereits in besonders gesicherter „Abschiebevorbereitung“ befinden würde.

Zuvor hatten sich im Rahmen der Kundgebung 120 Personen gegen die auch in Göttingen prak­tizierte Abschiebepolitik gestellt. In Redebeiträgen wurde die drohende Abschiebung Jetmirs als ein Akt behördlicher Barbarei verurteilt. Sein Vater schilderte dabei das Leid, dass seiner ge­samten Familie seit mehr als 20 Jahren immer wieder angetan wurde: zunächst Ende der 1980er Jahre im damaligen Jugoslawien, wo die Familie aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit verfolgt wurde und einzelne Familienangehörige ermordet worden waren. Nach der Flucht, die sie 1990 nach Deutschland führte, wurde der Familie jedoch niemals die Gelegenheit gegeben sich hier wirklich niederzulassen. Die gesamte Familie ist bis zum heutigen Tag durch die deut­schen Behörden immer wieder von Abschiebung bedroht worden - aller Appelle und Hinweise auf die für Minderheitenangehörige katastrophalen Lebensbedingungen in Kosovo zum Trotz. Ein junger Göttinger Rom belegte dann am „offenen Microfon“ mit seiner Schilderung eigener traumatischer Erlebnisse im Kosovo die dort herrschende Gefahr.
Heute Vormittag konfrontierte Jetmirs Vater einige Mitarbeiter der Ausländerbehörde, u.a. den Leiter Herrn Rogge, mit ihrer Verantwortlichkeit. Er wurde dabei von ca. 20 Unterstützer_innen begleitet. Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Mit Jetmir K. sei nach dem Kirchen­asyl 2010 ein Integrationsvertrag und also eine „Zielvereinbarung“ getroffen worden. Da Jetmir K. weder Ausbildung noch Arbeit nachweisen konnte, sei „diese Zielvereinbarung umgesetzt“ und Jetmir K. zur Abschiebung ausgeschrieben worden. Damit behauptet Herr Rogge, Jetmir K. sei für seine Abschiebung selbst verantwortlich. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Ich kann damit gut schlafen!“

Der tief erschütterte Vater, der miterleben muss, wie seine Familie auseinander gerissen wird, machte zusammen mit den ihn Begleitenden deutlich, dass die Beamt_innen sich so nicht von ihrer persönlichen Verantwortung für ihr Handeln freimachen können. Die Art und Weise, wie Gesetze ausgelegt und angewendet werden, ist abhängig von den Absichten und Haltungen der Verwaltungsmitarbeiter_innen.

Und so ist es kein von Jetmir selbst zu verantwortendes „Schicksal“, das ihm mit der Abschie­bung widerfahren ist. Sondern hinter diesem „Verwaltungsakt“ stehen Beamt_innen, von denen einige sich anscheinend die Verfolgung auch der Familie K. zum persönlichen Ziel gesetzt ha­ben. Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob dies karriereförderlich ist, müssen dies aber befürchten.
Besonders einem Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde, Herrn Sch., kommt hierbei an­scheinend eine besondere Rolle zu. Er war in den letzten Jahren auch in anderen ihm anver­trauten Fällen bereits damit aufgefallen, dass er Entscheidungen innerhalb seines Ermessens­spielraumes zum Nachteil der betroffenen Migrant_innen auslegte. Obwohl er in der Öffentlich­keit durch seine sonstigen parteipolitischen Aktivitäten ein liberales Image pflegt, gibt es Berich­te von mehreren Migrant_innen, die ihn als einen abschiebewütigen Schreibtischtäter erschei­nen lassen.

Der AK Asyl fordert die die politischen Parteien, die den Stadtratsbeschluss vom 11.09.2009 ge­gen Abschiebungen in den Kosovo gefasst haben, dazu auf, die Verwaltung in die Verantwor­tung zu nehmen und dieser Form institutionellen Rassismus' endlich ein Ende zu setzen! Der AK Asyl fordert, dass die einschlägigen Akten der Ausländerbehörde vor nachträglichen Mani­pulationen der bewussten Mitarbeiter_innen sofort gesichert werden!

Jetmirs Familie hofft, dass sie bald ein Lebenszeichen von ihrem Sohn aus dem Kosovo erhält. Wann und ob sie sich jemals wiedersehen ist ungewiss. Nach einer kurzen-Unterstützung durch das URA2-Projekt bleibt er dort sich selbst überlassen, und muss sehen, wie er als in Deutsch­land aufgewachsener, in diesem fremden Land verfolgter Minderheitenangehöriger irgendwie überleben kann.

Mehreren Hundert Menschen allein in Göttingen und Umgebung droht ein ähnliches „Schicksal“. Der ununterbrochene Druck des niedersächsischen Innenministers und der Auslän­derbehörden lastet wie ein ständiger Alptraum auf ihrem Leben. Alle paar Wochen müssen sie ihre Duldungen verlängern lassen. Sie müssen jedes Mal fürchten, wie Jetmir bei einem sol­chen Termin in Haft genommen und abgeschoben zu werden. Viele von ihnen sind Roma, die bereits ein ganzes Leben lang mit den Folgen gesellschaftlicher Ausgrenzungen zu kämpfen haben. CDU-Minister Schünemann beliefert durch seine Abschiebepolitik den Rassismus in ei­nem weiten Teil der deutschen Gesellschaft - und er bedient sich dessen, um sich diesen Teil der Wählerstimmen zu sichern.

Der AK Asyl fordert die sofortige Rückholung des Göttingers Jetmir K. und ein dauerhaftes Bleibe­recht für seine Familie!

Bleiberecht für Alle!

Siehe auch die PE vom 05.08.2012

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